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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wenn Sie diesen Text lesen, ist der Haushalt der Stadt bereits beschlossen. Wir sind gespannt, welche unserer Vorschläge sich dieses Mal durchsetzen konnten. Drei Schwerpunkte haben wir gesetzt. Im sozialen Bereich etwa für Bezuschussung von…
Pressemitteilung, Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Weimar, 07.03.2023 „Feminismus geht uns alle an“, so Kevin Schmidt, Mitglied im Vorstand des Kreisverbandes der Weimarer GRÜNEN. „Daher verteilen wir auch zum Frauentag nicht einfach nur Blumen. Uns ist es wichtig, den Blick…
Pressemitteilung, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Weimarer Stadtrat, 02.03.2023 Mit Freude hat die bündnisgrüne Stadtratsfraktion wahrgenommen, dass Rückbau und Renaturierung des ehemaligen EOW-Geländes durch die Ampelkoalition in Berlin mit 2,4 Millionen Euro gefördert…
Anfragen und Anträge, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eingereicht zur Stadtratssitzung am 15.03.2023 Der Stadtrat beschließt: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle Maßnahmen zu ergreifen, um den weiteren Verfall des Volkshauses zu stoppen und damit das Haus…
Pressemitteilung, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Weimar, 24.02.2023 Ein Angriffskrieg mitten in Europa! Vor Kurzem noch ein unvorstellbares Szenario, heute aber bittere Realität. Russland hat vor genau einem Jahr einen Angriffskrieg gegen die Ukraine entfesselt und bricht damit in…
Pressemitteilung, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Weimarer Stadtrat, 09.02.2023 Anlässlich der Neueröffnung des umgebauten Sophienstiftsplatzes führte die bündnisgrüne Stadtratsfraktion vom 9. September bis 8. November 2022 eine öffentliche Umfrage durch. Anton Brokow-Loga,…
Pressemitteilung, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Weimar, 05.02.2023 Erneut brennt es im Weimarer Volkshaus in der Friedrich-Ebert-Straße, das Haus droht endgültig zu verfallen. Dazu erklärt Kevin Schmidt vom Vorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Weimar: „Spätestens seit 2009…
Pressemitteilung, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Weimarer Stadtrat, 02.02.2023 Seit über einem Jahr wird das Bürgerbegehren Radentscheid durch die Stadtratsmanege gezogen. „Der geringschätzige Umgang der konservativen Fraktionen mit den Akteurinnen und Akteuren des…
Liebe Leser*innen, wie finden Sie den neugestalteten Sophienstiftsplatz? Welche Herausforderungen begegnen Ihnen auf dem Platz? Wie nehmen Sie ihn wahr? Dies fragten wir im letzten Herbst in einer öffentlichen Online-Umfrage, an der sich mehr als 280 Bürger*innen aus Weimar…
Pressemitteilung, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Weimarer Stadtrat, 30.01.2023 Auch zur kommenden Stadtratssitzung stehen wieder Anfragen und Anträge der grünen Ratsfraktion auf der Tagesordnung. Einen dringlichen Antrag reichten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemeinsam mit den…
Rathauskurier, Ausgabe 1/2024, 24.01.2024 - Beitrag der Stadtratsfraktion Weimar, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Liebe Leserinnen und Leser,
Klimaschutz und Klimaanpassung kosten, das stimmt. Weimar hat 2018-23 in einem Pilotprojekt rd. 920.000 € vor allem in die Umstellung auf LED-Leuchten investiert, davon 200.000 € gefördert. Das Ergebnis: Es werden 900.000 kWh Strom und ca. 220.000 € eingespart - pro Jahr. Die Ausgaben sind damit längst gedeckt. Das Projekt ist beendet, im Haushalt 2024 ist kein Geld dafür geplant. Dabei zeigt sich doch: Klimaschutz rentiert sich sehr schnell. Kein Klimaschutz dagegen kostet uns alle deutlich mehr.
Wir hatten 2019 versprochen, dass unser erster Antrag zum Klimaschutz sein wird und haben geliefert. Eine Mehrheit des Stadtrates stimmte nach Monaten aber für einen deutlich abgespeckten Antrag, der kaum Fortschritte beinhaltet. Zudem sollte erst einmal bilanziert werden. Im Jahr danach wurde das Geld dafür verweigert. Jetzt, 3 Jahre nach Beschluss, ist die CO2-Bilanzierung noch immer nicht fertig, ein Maßnahmenpaket nicht mal ansatzweise vorhanden. Obwohl von Land und Bund Millionen für den Klimaschutz fließen.
Im vom Oberbürgermeister vorgelegten Haushalt für 2024 kommen Klimaschutz und Zukunftsinvestitionen nur am Rande vor. Dabei wird das Geld eher großzügig geplant. Der große Wurf, ein klares Ziel, fehlt - eine Schwerpunktsetzung vor allem bei Investitionen ist nicht erkennbar. Die mehr als 900.000 € vom Land für Klimaschutzmaßnahmen versanden in vielen kleinen Vorhaben, die sowieso stattfinden und nur peripher mit Klimaschutz zu tun haben. Die Stadtspitze verschläft die Vorbereitung für die Zukunft.
Das wollen wir ändern, und mit Ihnen zusammen werden wir das ändern. Denn: Es lohnt sich.
Für die Fraktion: Andreas Leps
Vor über einem Jahr hatten wir den Oberbürgermeister qua Antrag gebeten, alle Maßnahmen zu ergreifen, um den weiteren Verfall des Volkshauses zu stoppen und das Gebäude als Kulturdenkmal und historischen Ort zu erhalten. Jetzt hat der Oberbürgermeister den Kauf vollzogen. Wir danken ihm und allen Beteiligten, dass der Erwerb in den letzten Monaten ohne großes Aufsehen angebahnt wurde und nun erfolgreich gelang. Dafür haben wir u.a. durch den Verzicht auf eine Diskussion unseres Antrages gern beigetragen - für uns zählt das Ergebnis! Nun allerdings muss es schnell gesichert und vor Vandalismus geschützt werden. Und auch ein Konzept für die weitere Nutzung des Gebäudes miss her. Welche Ideen habt ihr?
Zur Stadtratssitzung am 6.12.2023 stand wieder die Industriebrache des ehemaligen EOW in Oberweimar im Fokus. Wir freuen uns sehr, dass der Stadtrat mit großer Mehrheit dem Vorschlag der Stadtverwaltung gefolgt ist, Fördermittel für die komplette Renaturierung des Areals zu beantragen. Damit ist der vollständige Rückbau des Geländes zum Greifen nah! Die Aussichten sind gut, dass hier in Oberweimar bald Hochwasserschutz und Artenvielfalt in einem Maße möglich ist, wie es schon seit über 30 Jahren geplant war: entlang der Ilm soll der Grünzug vollständig wiederhergestellt und ein umfangreiches Flutmuldensystem geschaffen werden. Leider hat der Oberbürgermeister zwar den Antrag von Weimarwerk und CDU übernommen, wieder Gespräche mit dem bereits einmal abgelehnten Investor zu führen. Doch sollen diese nur einen Plan B darstellen, falls die Fördermittel nicht kommen. Wir danken der Stadtverwaltung für das neuerliche Engagement in der Sache und sind zuversichtlich, dass der Rückbau bald beginnen kann. Danke an alle, die sich viele Jahre lang dafür eingesetzt haben!
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Zur Europawahl 2024 machen wir klar: Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern [...]
Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern unseren Wohlstand und verteidigen unsere [...]
Zur Europawahl am 9. Juni 2024 haben wir die Möglichkeit, zu erhalten, was uns stärkt, und zu stärken, was uns schützt. Es geht um Frieden und [...]