11.10.23 –

Anfragen und Anträge, Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eingereicht zur Stadtratssitzung am 25.10.2023

Mehrfach wurde im Stadtrat die Verkehrsberuhigung der Innenstadt durch geeignete Maßnahmen beantragt und diskutiert. Auch im WeNaMo - Weimarer Konzept zur nachhaltigen Mobilitätsentwicklung – ist die Verkehrsberuhigung der Innenstadt ein wichtiger Punkt. Im noch immer gültigen Verkehrsentwicklungsplan wird ebenfalls die Verkehrsberuhigung der Innenstadt empfohlen.
Dabei werden u. a. versenkbare Poller an Ein- und Ausfahrten in die Innenstadt zur Unterbindung von Durchfahrten, Anpassungen von Lieferzeiten oder konsequentes Ahnden von Verkehrsdelikten als mögliche Maßnahmen genannt. Gleichzeitig soll Befahrbarkeit für Anwohner*innen, den Lieferverkehr oder beispielsweise Hotelgäste zum Be- und Entladen ermöglicht werden.
Vom Oberbürgermeister wurde mehrfach eine Umsetzung zugesagt. In den Haushalten 2022 und 2023 waren Haushaltsmittel eingestellt. Bisher ist jedoch keine Umsetzung erkennbar.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt daher den Oberbürgermeister:

1. Wann und für welche Teile der Innenstadt soll eine Abpollerung realisiert werden?
2. Wie ist die technische Umsetzung geplant, sodass für berechtigte Anliegen ein Befahren weiterhin möglich ist?
3. Wann und in welcher Form ist die Beteiligung der Öffentlichkeit geplant?
4. Was wurde jeweils konkret mit den Mitteln aus dem Haushalt 2022, 100.000 Euro, sowie 2023, 90.000 Euro, finanziert?
5. Welche konkreten Maßnahmen zur Verringerung des Parksuch- und des Durchgangsverkehres, zur Verbesserung der Sicherheit der nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmer*innen und der weiteren Verkehrsberuhigung, jeweils in der Innenstadt, wird der Oberbürgermeister wann ergreifen?

[Antwort der Stadtverwaltung lesen]