Ausgewählte Kategorie: Anfragen und Anträge
Anfrage: In seiner Sitzung am 11.12.2024 fasste der Stadtrat auf Drängen der Verwaltung einen „Grundlagenbeschluss“ zum Neubau einer Vier-Felder-Sporthalle am Pestalozzi-Campus. Vorausgegangen waren trotz kurzer Beratungsdauer intensive Diskussionen. Grundlage dafür war eine…
Anfrage: Die in Umsetzung des Klimapaktes mit den Thüringer Kommunen für 2023 bzw. 2024 der Stadt zugeflossenen Gelder aus dem Landeshaushalt sollen, wie im Klimapakt vereinbart, ausschließlich für Zwecke des Klimaschutzes und der Klimawandelanpassung verwendet werden…
Anfrage: Die Drucksache 2023/034a zum Radentscheid wurde vom Stadtrat mit großer Mehrheit verabschiedet. In dem Papier werden viele Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Radverkehr in der Stadt zusammengefasst und mit Fristen zur Erledigung durch die…
Schülerfahrkarten sollen Deutschlandtickets bleiben, Weiterentwicklung der Nacht-Bus-Linie und neue Bahnhalte für Weimar ermöglichen Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat für die Stadtratssitzung am 11.12.24 zwei Anträge und zwei Anfragen eingebracht. „Erst seit 1.…
Anfrage: Neue Bahnhalte für Weimar ermöglichen Mit der Drucksache 2018/054, eingebracht durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde der Oberbürgermeister beauftragt, in Verhandlungen mit Bund und Land bzw. der Deutschen Bahn und beteiligten Bahnunternehmen zu treten, um zu…
Anfrage: Schallschutz in Kindergärten Wo viele Kinder spielen und sich entfalten, wird es regelmäßig laut. Schallpegel von 80 Dezibel mit Schallspitzen bis zu 100 Dezibel sind in Kindergärten keine Seltenheit. Kein Wunder, dass Lärm als einer der meist genannten Stressfaktoren…
Antrag: Weiterentwicklung der Nacht-Bus-Linie zu einem neuen Weimarer Nachtbus Der Stadtrat beschließt: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zusammen mit der Stadtwirtschaft Weimar GmbH die Nacht-Bus-Linie weiterzuentwickeln, um sie dauerhaft als Ergänzung des…
Antrag: Tickets für Schülerinnen und Schüler weiterhin als Deutschlandticket ausreichen Der Stadtrat beschließt: Die von der Stadt finanzierten Bus-Tickets für Schülerinnen und Schüler werden auch in 2025 weiterhin als Deutschlandticket ausgegeben. Der Oberbürgermeister…
Wohnungsversorgung für alle: Umdenken in der Weimarer Stadtentwicklung nötig GRÜNE: Antwort auf Stadtratsanfrage zu Wohnbauland zeigt viele freie Flächen und geringe Bautätigkeit auf Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat zur Stadtratssitzung am 6. November eine Anfrage zu…
Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eingereicht zur Stadtratssitzung am 06.11.2024 Angesichts der auch in der letzten Sitzung des Stadtrates erneut aufgekommenen Diskussionen um eine und wenn ja, wie, wachsende Zahl von Einwohnerinnen und Einwohnern Weimars und den…
Seit Jahrhunderten kämpfen Frauen dafür, über ihren Körper selbst bestimmen zu können. Und noch immer ist dieses Ziel nicht erreicht: Seit mehr als 150 Jahren kriminalisiert der Paragraf 218 im Strafgesetzbuch Schwangerschaftsabbrüche. Gerade das Erstarken von rechtskonservativen Parteien bedroht die Selbstbestimmung von Frauen massiv – sie wollen die körperliche Selbstbestimmung und die Gleichberechtigung von Frauen einschränken und rückgängig machen. Das darf so nicht weitergehen!
Wir laden daher zur Lesung und Diskussion mit der Autorin und Aktivistin Laura Sophie Dornheim, die sich schon seit vielen Jahren für die Abschaffung des Paragrafen 218 einsetzt. Ihr Buch „Deine Entscheidung – alles was du über Abtreibung wissen musst“ ist ein echter Lesetipp für alle, um zu verstehen, wie sehr unser System ungewollt Schwangere einengt und diskriminiert. Die Moderation führt Ann-Sophie Bohm.
Die Lesung findet am Mittwoch, den 12. Februar ab 18 Uhr in der Eckermann Buchhandlung statt, der Eintritt ist frei.
Wir freuen uns auf euch!
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Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]