Ausgewählte Kategorie: Anfragen und Anträge
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eingereicht zur Stadtratssitzung am 04.09.2024 Der Stadtrat beschließt: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert: 1. Die im gültigen Lärmaktionsplan der Stadt Weimar Stufe 3 enthaltenen Maßnahmen zur Friedrich-Ebert-Str. (04) und zur…
Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eingereicht zur Stadtratssitzung am 04.09.2024 Der Landtag hat im Juni auf Initiative der rot-rot-grünen Fraktionen ein neues Kindergartengesetz beschlossen. Mit dem neuen Gesetz werden u.a. die Betreuungsschlüssel verbessert, es…
Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eingereicht zur Stadtratssitzung am 04.09.2024 Der Stadtrat hat nach intensiver Diskussion in seiner Sitzung am 10.02.2021 die Drucksachen zum Grundstücksverkauf und zum Abschluss eines städtebaulichen Grundvertrags zur Entwicklung…
Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eingereicht zur Stadtratssitzung am 04.09.2024 Die Bahnstrecke zwischen Weimar und Gera bzw. Gößnitz, Teil der Mitte-Deutschland-Verbindung, soll endlich elektrifiziert und vollständig zweigleisig ausgebaut werden. Neben der…
Anfragen und Anträge, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eingereicht zur Stadtratssitzung am 07.02.2024 Der Stadtrat beschließt: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, einen Handlungsplan zur Stärkung der Zivilgesellschaft und Demokratie in Weimar auszuarbeiten. Bis…
Anfragen und Anträge, Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eingereicht zur Stadtratssitzung am 07.02.2024 Der Gewaltprävention und -intervention bei jungen Menschen kommt eine wichtige Rolle zu. Je früher und effektiver die Intervention bei ersten Auffälligkeiten…
Anfragen und Anträge, Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eingereicht zur Stadtratssitzung am 07.02.2024 Im Antrag 2019/304 - “Weimar erkennt den Climate Emergency an und erhöht das Tempo zur klimaneutralen Stadt ” wurde eine Klimarelevanzbewertung für alle…
Anfragen und Anträge, Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eingereicht zur Stadtratssitzung am 07.02.2024 Der Busverkehr trägt erheblich zur Entlastung der Weimarer Verkehrsinfrastruktur bei und wird durch ein Verkehrsleitsystem an vielen Ampelkreuzungen priorisiert, um…
Anfragen und Anträge, Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eingereicht zur Stadtratssitzung am 07.02.2024 Die Bushaltestellen sind ein Aushängeschild des öffentlichen Nahverkehrs. Sie erfüllen wichtige Funktionen im Zugang zum Busverkehr und müssen daher möglichst…
Anfragen und Anträge, Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eingereicht zur Stadtratssitzung am 07.02.2024 Die Musikschule in der Karl-Liebknecht-Straße ist eine beliebte Institution der Stadt. Das Gebäude, die ehemalige Bürgerschule, befindet sich im Eigentum der Stadt…
In Weimar ist, wie in großen Teilen Ostdeutschlands, seit knapp 10 Jahren die Zahl der Geburten rückläufig. Wir bedauern das sehr - denn eine Gesellschaft mit Zukunft braucht Kinder. Es bleibt somit eine wichtige Aufgabe für unsere Stadt, kinder- und familienfreundlicher zu werden. Doch zur Wahrheit gehört auch: Dieser Trend wird sich allein auf kommunaler Ebene nicht umkehren lassen.
Weimar zeichnet sich durch eine hohe Anzahl von Kindergartenplätzen aus. Was in den vergangenen Jahren dazu führte, dass Familien im Vergleich zu anderen Kommunen vergleichsweise gut einen Kindergartenplatz finden konnten, schlägt nun in ein enormes Überangebot um. Zu viele leerstehende Kindergartenplätze sind jedoch kein Segen, sondern können die pädagogische Qualität beeinträchtigen - z. B. durch vorübergehende Schließung von zu kleinen Gruppen oder plötzlicher, ungesteuerter Schließung gerade der kleinen Einrichtungen - und sie belasten die Stadtkasse.
Daher sehen auch wir es als unausweichlich an, die Zahl der Kindergartenplätze in Weimar mit Augenmaß zu reduzieren.
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Die neue Bundesregierung versprach, die Energiekosten für alle zu senken – doch stattdessen steigen die Preise weiter, während Milliarden aus [...]
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Heute ist Weltflüchtlingstag. Im Jahr 2024 waren weltweit rund 123,2 Millionen Menschen gezwungen, ihre Heimat zu verlassen – ausgelöst durch [...]