28.01.25 –

Zentrales Feuerwerk für Weimar - Öffentliche Toiletten öffentlich machen

Offene Fragen zur neuen Sporthalle am Pesta-Campus

Anfragen und Anträge von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für den Stadtrat

Gleich drei Anfragen und drei Anträge bringt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN neu in die Sitzung des Stadtrates am kommende Mittwoch ein.

„Stellen Sie sich vor: Die Stadt Weimar richtet künftig zu Silvester ein zentrales Feuerwerk aus. Viele Weimarer Bürger*innen könnten damit auf eigene Feuerwerke verzichten. Es könnten auch Drohnen- oder Lasershows zum Einsatz kommen.

Auch in Weimar kommt es immer wieder zu schweren Verletzungen, schwerer Sachbeschädigung wie an historischen Brunnen oder Angriffe mit Pyrotechnik auf Sicherheitskräfte. Haus- und Wildtiere reagieren panisch. Tonnenweise Müll fällt an. Lärmbelästigung, Gesundheitsgefahren für beeinträchtigte Menschen, verängstigte traumatisierte Kriegsgeschädigte: All das wird reduziert. Hier kann Weimar an Silvester den Unterschied machen! Das wollen wir,“ erläutert Fraktionsvorsitzende Ann-Sophie Bohm.

In der Stadtratssitzung am 11.12.2024 wurde auf Drängen der Verwaltung ein Neubau einer Sporthalle am Pestalozzi-Campus beschlossen. Der Bedarf an Sporthallen ist hoch, doch blieben viele grundsätzliche Fragen offen. Die im Vorfeld vielfach erbetene Machbarkeitsstudie vom September 2024 ging dem Rat aber erst nach Beschlussfassung im Januar vollständig zu. „Womöglich nicht verwunderlich,“ so Ann-Sophie Bohm. „Auch das beauftragte Büro weist auf offene und vorab zu klärende Fragen hin. Die Antworten stehen weiterhin aus. Deshalb fragen wir nach den Bedarfen der einzelnen Schulen, dem Flächenbedarf für den Vereinssport, nach Stellplätzen insbesondere auch beim Vereinssport. Schließlich wollen wir auch wissen, welche anderen Standorte geprüft wurden und warum dem Rat die Studie vorenthalten wurde.“

„Es besteht ein hoher Bedarf an öffentlichen Toiletten, gerade in einer Kulturstadt, die jährlich hunderttausende Gäste empfängt. Und es gibt viele Missstände, mit denen sich der Stadtrat auch schon länger beschäftigt: So sind auch die Öffnungszeiten der öffentlichen Toiletten nicht vor Ort oder auf der Homepage der Stadt zu finden, zumal barrierefrei. Hinweise zu den Angeboten vor Ort wie z. B. Wickelmöglichkeiten fehlen ebenso wie eine Überprüfung der Hinweisschilder auf die Toiletten und ihre Angebote im öffentlichen Raum“, erklärt Fraktionsvorsitzender Andreas Leps.

Weiterhin hat die Fraktion eine Anfrage zu Verwendung der Finanzmittel aus dem Klimapakt mit dem Land mit deren Klimawirksamkeit sowie zur Umsetzung von Maßnahmen des Radentscheides, beispielsweise zu Veränderungen beim Winterdienst, eingereicht. Gleichfalls eingebracht wird ein Antrag zur Fortschreibung des Wohnungsmarktkonzeptes, das Ende letzten Jahres auslief.

Auf der Agenda des Stadtrates am Mittwoch steht der grüne Antrag zur weiteren Ausgabe der Schüler- und Azubi-Tickets als Deutschlandticket. „Seit 1. September 2024 werden die von der Stadt bezahlten Bus-Tickets als Deutschlandtickets ausgereicht,“ erklärt Fraktionsvorsitzender Andreas Leps. „Wir wollen den großen Gewinn an individueller Freiheit durch Mobilität und die finanzielle Entlastung für die Familien trotz der Preiserhöhung für das Deutschlandticket erhalten. Die Stadtverwaltung will dies abschaffen.“