Stellungnahme des Landesverbands Thüringen der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes 2030

ALLGEMEIN

Grundsätzlich verfolgt der BVWP nicht das Ziel einer Verkehrswende oder intermodalen Verkehrsverlagerung. Er verfolgt keinerlei Zielstellung für eine verkehrspolitische Wende. Dies wird u.a. daran deutlich dass er keinen Bezug zu parallelen Plänen der Bundesregierung nimmt (Klimaschutz), keine Absprache mit anderen Ministerien erfolgt (Kritik BMU) und alle drei Verkehrsträger isoliert behandelt werden, anstatt die Vorhaben auf gegenseitige Einflussnahme hin zu untersuchen.

Das Format und die Dauer der groß angekündigten Bürgerbeteiligung sind angesichts des Umfangs und Bedeutung des BVWP zu gering bemessen.

Die Bestimmung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses (NKV) erfolgt differenzierter als im vorherigen BVWP. Problematisch ist, dass weiterhin Reisezeitverkürzungen und damit theoretisch verbundene Arbeitskosteneinsparung mit einem sehr hohen Nutzen versehen sind und meist den Nutzen bestimmen, während Umwelteinflüsse einen geringen Stellenwert besitzen. Lediglich die Lärmemissionen haben hier einen relevanten Einfluss.

Letztendlich ist nicht nachvollziehbar inwieweit das NKV für die Bedarfseinordnung eine Rolle spielt. Es scheint lediglich als Ausschlusskriterium zu fungieren, sofern es <1 beträgt. Sonst befinden sich Projekte mit hohem NKV regelmäßig in einer geringeren Bedarfskategorie, als solche mit positiven, aber niedrigem NKV. In mindestens einem Fall wurde aufgrund vermutlich falscher Berechnungen sogar ein Projekt mit einem NKV unter 1 aufgenommen.

Grundlage der angenommenen Verkehrszahlen ist die Verkehrsprognose 2030 aus dem Jahr 2014. Diese geht zwar von einem geringeren Wachstum aus, also die Vorgängerprognose, berücksichtigt aber noch immer das sich wandelnde Mobilitätsverhalten und die Grenzen des Wachstums in einem hochentwickelten Industrieland wie es Deutschland ist deutlich zu wenig.

Laut einer Studie des Institutes Verkehr und Raum der Fachhochschule Erfurt, unter Leitung von Prof. Dr. Mathias Gather aus 3/2013 zum Fernstraßenausbau, in der verschiedene BVWP Projekte aufbereitet wurden, ist es nicht nur zu erheblichen Kostensteigerungen bei den Projekten gekommen, sondern zugleich auch zu deutlich geringeren Verkehrsauslastungen (bis zu 60 %) als in den Planungsannahmen festzustellen waren. Es ist nicht erkennbar, warum dies bei den aktuellen Planungen anders sein sollte. Eine deutliche Reduktion der berücksichtigten Projekte, sowie realitätsnähere Prognosemethoden sind deshalb nach wie vor notwendig.

Projekte in Thüringen

Die Ankündigung, dass Erhalt Priorität vor Neubau gegeben werden soll, ist - was Thüringen betrifft - schlichtweg falsch. So sind im Sektor Straße Neubauten für 787,5 Mio€ vorgesehen, jedoch lediglich Erhaltungsinvestitionen von 21,2 Mio. €. Dies ist umso bedenklicher, da es sich um eines der Länder mit sinkender Einwohnerzahl und bereits heute überdurchschnittlich vielen Straßenkilometern pro Einwohner handelt. Die jetzt schon schwer finanzierbaren Haushaltbelastungen durch Instandhaltungen werden sich also langfristig weiter deutlich verschärfen.

Der BVWP ist weiterhin deutlich überladen. Allein die laufenden und fest disponierten Projekte Straße, die bereits im vorherigen BVWP ausgewiesen waren, werden einen Großteil der Mittel binden. Dieses Vorgehen ist nicht vertretbar, da es weiterhin suggeriert das einzelne Projekte bald umgesetzt werden, obwohl sich bereits jetzt absehen lässt, dass bis 2030 keine Realisierung erfolgen wird. Dies ist besonders problematisch wenn es um die Beseitigung von übermäßiger Belastung von Umwelt und Anwohnern geht, da so auch alternative Maßnahmen verhindert werden. Besser wäre es großzügig zu streichen und für die entfallenen Maßnahmen nach preiswerteren und schnell umsetzbaren Alternativen zur Verkehrsberuhigung zu suchen. Eine zeitnahe Umsetzung der eingestellten Maßnahmen wird zusätzlich unrealistisch, da dem VB nun eine weitere Bedarfskategorie voran gestellt ist (VB-E), in der sich jedoch kein Thüringer Projekt befindet.

 

SCHIENE

Positiv ist der VB der Ertüchtigung der Schienenstrecke Eisenach - Erfurt auf 200km/h (Pr. Nr 2-007-V01) zu werten.

Folgende Projekte wurden hingegen nicht angemessen eingestuft:

A.) Im Planungsentwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP) wird das Projekt Nr. 2-038-V01 - ABS Weimar – Gera – Gößnitz „Elektrifizierung Weimar – Stadtroda, 2. Gleis Papiermühle– Hermsdorf-Klosterlausitz, Töppeln – Gera, Elektrifizierung Weimar – Gera – Gößnitz / Lehndorf“ im potenziellen Bedarf eingeordnet (Lfd. Nr 23). Der Planungsstand lautet „GE – Grundlagenermittlung“.

Hierzu nehmen wir als Landesverband Thüringen der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wie folgt Stellung:
 
Das Projekt 2-038-V01 hat für den Nah- und Fernverkehr in Thüringen sowie die ökologische Verkehrswende in Deutschland eine so hohe Bedeutung, dass es in den vordringlichen Bedarf des BVWP 2030 eingeordnet werden muss.

Diese Einschätzung begründen wir wie folgt:

1) Bedeutung für den Nahverkehr
 
Die im Projekt benannte Strecke ist Teil der so genannten "Mitte-Deutschland-Verbindung" (MDV), die Thüringen in Ost-West-Richtung erschließt. Im betroffenen Streckenabschnitt ist sie Grundlage für das Hauptangebot von Bahnverkehr in den Ober- und Mittelzentren Ostthüringens. Auf der Strecke Gera-Jena-Weimar-Erfurt findet täglich ein reger Pendlerverkehr statt. Dieser ist vor allem bedingt durch die enge Verzahnung der so genannten "Impulsregion Jena-Weimar-Erfurt" sowie durch die Funktion der Städte als Hochschulstandorte. Viele der Studierenden stammen aus dem Umland der Standorte oder wohnen in umliegenden Städten.

Der Thüringer Abschnitt der MDV ist damit die meist genutzte Bahnstrecke des Landes. Sie wird östlich von Weimar aktuell auf weitgehende Zweigleisigkeit ertüchtigt. Es ist angesichts der bestehenden und zukünftig zu erwartenden Nachfrage auf dieser Strecke unbedingt geboten, ihr volles Potenzial durch ihre Elektrifizierung zu heben.

In ihrem Koalitionsvertrag hat sich die Landesregierung aus DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Ausgestaltung einer Regio-S-Bahn mit Zentrum ICE-Knoten Erfurt verpflichtet. Voraussetzung dafür ist jedoch die hier benannte Elektrifizierung, da sie im Rahmen des geplanten S-Bahn-Netzes neben Arnstadt – Neudietendorf die einzige nicht-elektrifizierte Strecke betrifft. Die Strecken Westen (Eisenach-Gotha) und Norden (Apolda-Weimar) werden bereits elektrisch betrieben. Ein integriertes S-Bahn-Netz, das den Menschen eine hoch verfügbare und komfortable Alternative zum Individualverkehr bietet, kann in Thüringen nur mit Realisierung des hier benannten Projekts entstehen.

Zudem ist eine Elektrifizierung essentiell für den Erhalt der Regionalexpresslinie 1 von Göttingen nach Glauchau/Chemnitz. Da die Verkehrsverträge im Neigezugtechnik-Netz 2021 auslaufen und die entsprechenden Fahrzeuge der Baureihe 612 oder vergleichbarer Ersatz voraussichtlich nicht mehr zur Verfügung stehen werden. Ein Betrieb der Linie wird dann nur noch mit Strom vernünftig möglich sein, da Elektrofahrzeuge eine schnellere Beschleunigung ermöglichen und somit den Geschwindigkeitsverlust durch das Wegfallen der Neigetechnik ausgleichen.

2) Bedeutung für den Fernverkehr

Im Zuge der sich aktuell vollziehenden Umstrukturierung des Bahnfernverkehrs in Thüringen wird die Bedeutung der Strecke Gera-Jena-Weimar-Erfurt weiter steigen. Der entstehende ICE-Knoten Erfurt wird mit Voll-Inbetriebnahme 2017 zum zentralen Anschluss des Bundeslandes an das Fernverkehrsnetz. Bisher bestehende Fernverkehrshalte in Weimar und Jena sind bereits entfallen oder werden dies dann sein. Ihre überregionale Bedeutung als Wissenschafts- und Kulturstandorte werden diese Städte nur behalten können, wenn sie schnell und komfortabel an den ICE-Knoten Erfurt angebunden sind. Ein Hochgeschwindigkeitsanschluss in Erfurt verliert immens an Attraktivität, wenn er nicht durch schnelle und komfortable Verteiler- und Zubringerverkehre komplettiert wird.

Gleichzeitig ermöglicht erst die hier benannte Elektrifizierung die von der Bahn in ihrem neuen Fernverkehrskonzept angestrebte Verstärkung des Fernverkehrs in der Fläche. Die wirtschaftlich und bevölkerungsmäßig so bedeutsame Region Ostthüringen wird spätestens 2017 vollständig vom Bahnfernverkehr abgekoppelt sein. Die Bahn verfolgt aktuell Bestrebungen, dies zumindest für Jena in Nord-Süd-Richtung in Teilen zu kompensieren. Wichtig ist für die Region jedoch auch eine schnelle Anbindung Richtung Westen (Frankfurt, Kassel, Ruhrgebiet). Die Bahn hat in ihrem neuen Fernverkehrskonzept dafür explizit ein IC-Angebot Chemnitz-Ruhrgebiet, also über die gesamte Länge der MDV, vorgesehen. Dies steht jedoch nachvollziehbar unter dem Vorbehalt der vollständigen Streckenelektrifizierung.

In der Kombination der beiden Bahn-Vorhaben entstünde in Jena ein weiteres Fernverkehrsdrehkreuz. Dieses würde den bedeutenden Wirtschafts- und Hochschulstandort mit seinen vielfältigen internationalen Beziehungen deutlich stärken. Aktuell äußern wichtige Unternehmen Gedanken, ihren Jenaer Standort nicht weiter auszubauen oder sogar zu verlagern. Auch die Friedrich-Schiller-Universität fürchtet berechtigterweise um den Verlust hochqualifizierter Wissenschaftler. Die Stadt Jena ist bereit, den Bahnhof Jena-Göschwitz als Umsteige-Fernverkehrsbahnhof zu entwickeln, wenn die entsprechenden Linien bereitgestellt werden. 

3) Bedeutung für die ökologische Verkehrswende in Deutschland

Das Umweltbundesamt kritisiert in einer Stellungnahme zum Entwurf des BVWP zu Recht, dass der Fokus im Infrastrukturausbau nach wie vor auf der Straße und nicht auf Bahnstrecken liegt. Zahlreiche Studien und Erfahrungen zeigen, dass sich Verkehre dorthin verlagern, wo sich gut ausgebaute Infrastruktur befindet. Die Vorteile des SPNV und SPFV gegenüber motorisierten Individualverkehren liegen auf der Hand. Die Vorteile einer E-Traktion gegenüber Dieseltraktion ebenfalls: deutlich geringere Energiepreise, deutliche CO2-Einsparungen und deutlich höhere Beschleunigung im Vergleich zur Dieseltraktion. Wir schätzen deshalb den Nutzen des benannten Projektes auch und gerade aus ökologischer Sicht sehr hoch ein. 

Gleichzeitig sind die ökologischen und monetären Kosten für die Elektrifizierung vergleichsweise niedrig. Der Flächenverbrauch liegt nahe Null, Eingriffe in Naturräume finden praktisch nicht statt. Und auch die Planungs- und Realisierungskosten sind im Vergleich zum zu erwartenden Nutzen niedrig. Darüber hinaus bemüht sich das Land Thüringen derzeit um 30 Mio. Euro Planungs- und Realisierungsmittel aus EFRE-Kontingenten zur Verringerung des CO2-Ausstoßes. 

Die Bundesregierung verfolgt ehrgeizige Ziele im Hinblick auf die Elektrifizierung des Verkehrs in Deutschland. Diese sollten sich nicht allein auf den Motorisierten Individualverkehr (MIV) beziehen. Das vorliegende Projekt ist aus unserer Sicht ein naheliegender, kostengünstiger und wirksamer Schritt in diese Richtung. 
 
Wie wir uns in den letzten Wochen immer wieder versichern konnten, steht das Land Thüringen überzeugt und geschlossen hinter der Elektrifizierung der Strecke Weimar-Gößnitz und der damit verbundenen Ertüchtigung der Mitte-Deutschland-Verbindung. Zahlreiche weitere Stellungnahmen politischer und zivilgesellschaftlicher Akteure sind deshalb bei Ihnen eingegangen. Die Bundestagsabgeordneten des Freistaats unterstützen das Projekt aktiv. Gemeinsam helfen wir diesem zukunftsträchtigen Vorhaben auf die Schiene!

B.) Im Planungsentwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP) wird das Projekt Nr. 2-030-V01 ABS Gotha – Leinefelde im potenziellen Bedarf (lfd. Nr. 15) eingeordnet. Es ist kein Planungsstand angegeben.

Hierzu nehmen wir als Landesverband Thüringen der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wie folgt Stellung:

Das Projekt 2-030-V01 hat für den Nah- und Fernverkehr in Thüringen sowie die ökologische Verkehrswende in Deutschland eine so hohe Bedeutung, dass es in den vordringlichen Bedarf des BVWP 2030 eingeordnet werden muss.

Diese Einschätzung begründen wir im Folgenden genauer:

Eine Elektrifizierung der Strecke ist essentiell für den Erhalt der Regionalexpresslinie 1 von Göttingen nach Glauchau/Chemnitz. Da die Verkehrsverträge im Neigezugtechnik-Netz 2021 auslaufen und die entsprechenden Fahrzeuge der Baureihe 612 oder vergleichbarer Ersatz voraussichtlich nicht mehr zur Verfügung stehen werden. Ein Betrieb der Linie wird dann nur noch mit Strom vernünftig möglich sein, da Elektrofahrzeuge eine schnellere Beschleunigung ermöglichen und somit den Geschwindigkeitsverlust durch das Wegfallen der Neigetechnik ausgleichen.

C.) Die vom Land Thüringen angemeldete Werrabahn wurde nicht in den BVWP aufgenommen. Als Begründung wird aufgeführt, dass diese nicht elektrifiziert ist und deshalb keine Relevanz für den Fernverkehr habe.

Dies ist nicht korrekt, da die Werrabahn mit dem Lückenschluss genau wieder die überregionale Bedeutung erhalten könnte, die sie ursprünglich hatte. Eine Fernverkehrsverbindung könnte dann über Kassel – Eisenach – Meiningen nach Coburg und weiter nach Nürnberg geführt werden. Zudem führt die Argumentation des Bundes aus unserer Sicht dazu, dass eine Elektrifizierung der Strecke von Eisenach bis Coburg vorgesehen werden muss. Hierfür ist ein eigenständiges Elektrifizierungsprogramm der Bundesregierung notwendig, das durch EFRE-Mittel in Verwaltung der Länder für die Dekarbonisierung des Verkehrs ergänzt werden kann.

Besonders wichtig ist zudem die Zubringerfunktion aus Südthüringen für den ICE-Halt in Coburg, der dadurch seinen Einzugsraum um 300.000 Kunden erweitern kann. Gleichzeitig wäre damit der Raum Südthüringen angemessen an das Schnellbahnnetz angebunden.

 

STRASSE

Hier werden nur beispielhaft drei besonders kritische Projekte aufgezeigt, eine vollständige Bewertung aller 36 aufgenommenen Projekte würde den Rahmen sprengen.

1. Das Projekt B7 - Ortsumgehung Weimar-Ost (B7 - TH - OU Weimar-Ost - B7-G10-TH-T1-TH - VB) mit der Variante 1 in den vordringlichen Bedarf aufgenommen. Hier wurden mehrere wichtige Gesichtspunkte nicht erkennbar berücksichtigt:
a.) der Stadtrat Weimar hat sich ausdrücklich gegen diese Variante ausgesprochen, unter anderem da diese das Weltkulturerbe Tiefurt stark beeinträchtigen würde. Stattdessen favorisiert er eine Tunnelvariante, die jedoch nicht in den BVWP aufgenommen wurde.
b.) der verkehrliche Nutzen der geplanten Umgehung ist gering. Er würde den Innenstadtverkehr nur um 20% reduzieren und weite Bereiche neu verlärmen.
c.) parallel zur B7 verläuft die A4, die vollständig 6-spurig ausgebaut ist. Es besteht deshalb für den Fernverkehr keine Notwendigkeit einer weiteren Strecke. Ergänzend regen wir die Verlegung der B7 auf die A4 zwischen AS Mellingen und AS Nohra an.

Auf den vierspurigen Ausbau der B7 im Projekt B7 - Nr. 93 TH B7-G10-TH-T3-TH B 007 Mönchenholzhausen Nohra könnte wegen der ebenso parallelen sechsspurig ausgebauten A4 und konsequenter Verlegung der B7 auf die A4 bis AS Erfurt-Vieselbach mit Hochstufung der L1056 zur B7 neu (ca. 1 km) verzichtet werden.

2. Die Neubaustrecke B247 Ferna - Teistungen (B247 - TH - Ferna Teistungen - B247-G10-NI-TH-T3-TH - VB) wurde ebenfalls in den vordringlichen Bedarf aufgenommen. Auch hier sind mehrere wichtige Faktoren nicht erkennbar berücksichtigt:
a.) Laut den im Projektinformationssystem vorliegenden Berechnungen von Nutzen und Kosten beträgt der NKV unter 1. Wieso trotzdem ein NKV von 2,2 ausgewiesen wird ist nicht nachvollziehbar.
b.) wesentlicher Grund für den negativen Nutzen ist eine großflächige Verlärmung der Ortsränder. Laut vorliegender Information übersteigt diese die Lärmminderung in den Zentren um das Vierfache.
c.) die prognostizierten Verkehrszahlen rechtfertigen nach allen bekannten Kriterien keine Neutrassierung. Es wird in der Prognose von lediglich 5000 Kfz/Tag ausgegangen. Der Schwerlastanteil beträgt unter 10%. Durch die Neutrassierung soll der Verkehr auf lediglich 8000 Kfz steigen. Der Schwerlastverkehr soll jedoch auf das dreifache steigen. Durch die Neutrassierung würde also vor allem Schwerlastverkehr von den naheliegenden Autobahnen A7 und A38 auf die nachgeordnete Bundesstraße verlagert und dort die Anwohner massiv beeinträchtigen.
d.) Die Prognosen berücksichtigen nicht erkennbar die Verlagerungspotentiale auf die Schiene und den Radverkehr, der durch bereits stattfindende oder im Vorhabenszeitraum geplante Maßnahmen zu erwarten ist.

3. Vierspuriger Neubau der B247 - Mühlhausen - Bad Langensalza (B247 - TH - OU Höngeda Großengottern - B176_B247-G11-TH-T3/4-TH - VB). Der Neubau der B247 südlich der A38 ist grundsätzlich sinnvoll. Jedoch soll die Strecke zwischen Mühlhausen und Bad Langensalza autobahnähnlich vierspurig ausgebaut werden. Dies beruht auf einer veralteten Annahmen: Bei der ursprünglichen Planung der vierspurigen Strecke wurde davon ausgegangen, dass die A44 Kassel - Eisenach nicht gebaut wird. Diese ist jedoch nun auf der gesamten Strecke im Bau bzw. in der Planung. Im BVWP 2015 war der Streckenabschnitt im Vordringlichen Bedarf auch nur zweispurig geplant. Lediglich im weiteren Bedarf war ein vierspuriger Ausbau angedacht. Das Land Thüringen hatte aber aufgrund der oben genannten falschen Annahme eine Planung für einen vierspurigen Ausbau vorangetrieben, welcher nun Grundlage der neuen Planung ist. Hier sollte dringen auf die ursprüngliche Priorisierung zurückgegangen werden.