Stellungnahme zum Projekt Nr. 91 TH B7-G10-TH-T1-TH B 007 OU Weimar-Ost

im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes 2016
 
Im Entwurf zum Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) wird das Projekt Nr. 91 TH B7-G10-TH-T1-TH B 007 OU Weimar-Ost (also ein Ausbau B7 zwischen Weimar und Umpferstedt) im vordringlichen Bedarf aufgeführt.
 
Hierzu nehmen wir, Bündnis 90/Die Grünen, KV Weimar, wie folgt Stellung:

Ein Ausbau der B7 zwischen Mönchenholzhausen und Umpferstedt (und damit auch das vorliegende Teilprojekt) ist im Planungshorizont bis 2030 nicht notwendig.

Begründung:

1. Die B7 verläuft zwischen Mönchenholzhausen und Jena parallel zur BAB 4. Sie ist z.B. in Mönchenholzhausen (L1056) und Nohra (B85) nur 2 km, in Umpferstedt (B87) nur 5 km und in Jena (B88) nur 6 km von der BAB 4 entfernt. Insofern ist es fraglich, warum es überhaupt dieser Bundesstraße bedarf, da der Bedarf für den überregionalen Verkehr auf der 6-streifig ausgebauten BAB 4 bereits gedeckt ist.

2. An der AS Nohra kreuzt die BAB4 die B85 und nimmt die B87 von Süden her auf. Erst ab der AS Mellingen wird die B87 nach Norden weitergeführt, wo sie in Umpferstedt auf die B7 trifft. Diese Verkehrsführung ist gleichzeitig eine West-Ost-Umfahrung der Stadt Weimar. Eine weitere West-Ost-Umfahrung im Norden ist für Weimar nicht nötig. Tatsächlich ist der Anteil des Durchgangsverkehrs auf der B7 in Weimar kleiner als 15% (Stand 1999), heute wahrscheinlich sogar kleiner 10%.

3. Die Nord-West-Umfahrung von Weimar, die oft als Teil des Ausbaus der B7 angeführt wird, ist tatsächlich ein Teil der Nord-Süd-Umfahrung von Weimar. Die B85 konnte damit komplett aus der Stadt heraus verlegt werden. Das Gleiche kann mit der B7 geschehen, wenn sie auf die BAB 4 verlegt wird. Die Kernstadt Weimar hätte dann keine Bundesstraßen mehr, ein Zustand, den sich viele andere Gemeinden dieser Größe nur wünschen können.

4. Die Verkehrsprognosezahlen für 2030 sind nach unserem Kenntnisstand veraltet. Die Planungen für die Nord-Ost-Umfahrung von Weimar wurden zum Beispiel Ende der 1990er Jahre durchgeführt. So wurden z.B. 1999 bis zu 23.000 Kfz/Tag an der Friedensbrücke gezählt, der Zählpunkt mit den höchsten Werten. Erwartet wurde ein Anstieg binnen 10 Jahren auf 24.000 Kfz/Tag. Tatsächlich liegen die Zahlen aber heute niedriger als 1999 – bei 20.000 Kfz/Tag. Im jüngsten Gutachten von 2011 wird bis 2025 ein weiterer Rückgang auf 18.000 Kfz/Tag erwartet. Eine Investition in Höhe von mindestens 26 Millionen € ist vor diesem Hintergrund nicht sinnvoll.

5. Die Stadt Weimar hat sich deutlich gegen die jetzt im Entwurf des BVWP genannte Variante 1 der Nordostumfahrung ausgesprochen. Die Entlastungswirkung für die Stadt ist gering und die Gefahr einer Aberkennung des UNESCO-Weltkulturerbestatus ist groß. Die Ilmaue soll in Sichtweite des Schlossparks Tiefurt durch eine mehrbögige über 20m hohe Brücke gequert werden. Eine Diskussion ähnlich der Waldschlößchenbrücke in Dresden ist mit Sicherheit zu erwarten, der Ausgang ist ungewiss. Eine Festlegung durch das BMVI auf eine Variante, gegen die sich die betroffene Gemeinde ausgesprochen hat, spricht im Übrigen nicht für die Qualität des Entwurfes des BVWP.

6. Die Weiterführung der B7 von Umpferstedt Richtung Osten führt in Jena in das Mühltal. Es handelt sich hier um ein enges Tal, in dem ein vierstreifiger Ausbau der B7 nicht möglich ist. Wir schlagen deshalb vor, die B7 erst an der AS Jena-Lobeda über die B88 wieder auf den heutigen Verlauf zu führen und den kompletten Abschnitt Mönchenholzhausen-Jena auf die BAB 4 zu verlegen.

7. 25 Jahre nach der Wiedervereinigung von Deutschland konnte der 6streifige Ausbau der BAB 4 in Thüringen abgeschlossen werden. Der Ausbau des Hermsdorfer Kreuzes steht als fest disponiert im Entwurf des BVWP. Gleichzeitig ist der Zustand der wichtigsten West-Ost-Schienenverbindung Thüringens, der Mitte-Deutschland-Verbindung, zum Teil noch immer auf dem bedauernswerten Nachkriegsstand, als das zweite Gleis als Reparationszahlung demontiert wurde. Seit 26 Jahren kann die Bahnverbindung Weimar-Gera-Chemnitz nicht den Bedarf decken. Regelmäßig kommt es zu Störungen im Betriebsablauf, zu Stoßzeiten auch immer wieder zu überfüllten Zügen – Fahrgäste müssen auf dem Bahnsteig zurückbleiben. Wir setzen uns deshalb nachdrücklich dafür ein, dass die Mitte-Deutschland-Verbindung (MDV) analog zur BAB 4 zeitgemäß ausgebaut wird – komplett zweigleisig und komplett elektrifiziert. Wir sind uns sicher, dass diese Maßnahme dazu führt, die Bahnverbindung zwischen Erfurt-Weimar-Jena attraktiver zu machen und die B7 zu entlasten. Dieser Effekt wird die Gemeinden entlang der B7 stärker entlasten, als der Ausbau der B7 nach den hier besprochen Projekten. Das Nutzen-Kosten-Verhältnis des Ausbaus der MDV ist mit Sicherheit höher als der Gesamt NKV der drei hier besprochenen Projekte. Ausbaus der MDV ist mit Sicherheit höher als der Gesamt NKV der drei hier besprochenen Projekte.