Anfragen und Anträge, Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eingereicht zur Stadtratssitzung am 15.07.2020

30.06.20 –

Anfragen und Anträge, Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eingereicht zur Stadtratssitzung am 15.07.2020

Offenbar wird es am Haus der Weimarer Republik keine Pflegetoilette geben. Damit wird eine Zusage an den Behindertenbeirat leider nicht eingehalten und der Beirat ist zu Recht enttäuscht. Den Bedarf an einer solchen Pflegetoilette sieht auch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als gegeben an. Zugleich wurde bekannt, dass es an der Planung des Neubaus zu Änderungen gekommen ist. Wir halten es für geboten, dass die Stadtverwaltung entweder Einfluss auf die weitere Planung nimmt oder Alternativen plant, zumal es in der Stadt kein Angebot für Behinderte und ihre pflegenden Angehörigen für diese existenziellen Bedürfnisse gibt.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt daher die Stadtverwaltung:

1. Warum ist es - trotz Zusage der Verwaltung an den Behindertenbeirat - nicht möglich, im Rahmen der Toiletten am Haus der Weimarer Republik eine Pflegetoilette einzurichten?
2. Oder wird sich die Stadt ggf. dafür einsetzen, auf die Planung Einfluss zu nehmen, zum Beispiel alternativ eine Unisextoilette und eine Pflegetoilette zu fordern?
3. Ist geplant, eine Pflegetoilette an einem anderen öffentlichen Ort zu installieren - wenn ja: wo und wann - wenn nein: welche Alternative wird vorgeschlagen?