04.05.26 –

Zielvereinbarung für Bürgerbündnis gegen Rechts bewusst verschleppt?

Bewusster Stoß gegen den Innenstadthandel?

Anfragen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die kommende Stadtratssitzung

Zwei Anfragen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung am Mittwoch, 6. Mai 2026, zum alten real-Markt in Süßenborn und zu Verzögerungen bei der Zielvereinbarung mit dem Bürgerbündnis für Demokratie und gegen Rechtsextremismus.

*Die Weimarer Einkaufsinnenstadt stellt den wichtigsten zentralen Versorgungsbereich (Innenstadtzentrum) und den größten zusammenhängenden Einzelhandelsstandort dar.* - Schreibt die Stadtverwaltung in der 2. Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzept für die Stadt Weimar 2025. Noch bevor die Fortschreibung beschlossen ist, schafft die Stadtspitze Fakten gegen den Innenstadthandel und sorgt für die Ansiedelung eines weiteren Lebensmittelhändlers, einer weiteren Drogerie und eines Heim- und Gartendiscounters in Süßenborn. Während letzterer direkt mit dem wichtigen Ankermieter des dortigen Gewerbegebietes, OBI, konkurriert, sind die anderen beiden Märkte direkte Konkurrenz der Innenstadt.

Die Stadtspitze widerspricht damit nicht nur ihrem eigenen und zur Fortschreibung reifen Konzept aus 2017, sondern auch Zielen der Raumordnung, Landes- und Regionalplanung.

„Da fragen wir schon, warum eigentlich die Stadtspitze alle eigenen Konzepte über den Haufen wirft und den Innenstadthandel erneut Discountern zum Fraß vorwirft? Hat die Stadtverwaltung überhaupt irgendwelche Pläne zur Unterstützung der Innenstadt und falls ja, welche?“

Dass der Stadtrat gar nicht erst in Entscheidungen einbezogen wird, passt da auch gut in das Bild.“, kommentiert Anton Brokow-Loga, grüner Stadtrat.

Die Zielvereinbarung mit dem Verein für Demokratie und Toleranz, Träger des Bürgerbündnisses gegen Rechtsextremismus sind Ende 2025 ausgelaufen. Eine Verlängerung wurde dem Stadtrat nicht rechtzeitig vorgelegt, obwohl sie schon lange ausverhandelt war. „Erst durch die fehlende Zielvereinbarung wurde es möglich, das BgR so leicht aus dem Haushalt zu streichen. Wir fragen uns daher, ob die Verzögerung gezielt geschah“, erklärt die grüne Fraktionsvorsitzende Ann-Sophie Bohm. „Denn eine neue Vereinbarung lag seit Mai 2025 ausverhandelt vor. Jedoch wurde diese nicht dem Stadtrat zugeleitet, sondern auf einen Irrweg durch die Verwaltung geschickt auf der Suche nach neuen Zuständigkeiten. Da muss schon die Frage erlaubt sein: Wer hat diese aktive Verzögerung in der Stadtspitze zu verantworten?“

Diese Anfrage wird als gemeinsame Anfrage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE in den Stadtrat eingereicht. „Wir verzichten aufgrund der Brisanz der Vorgänge in und offenbar auch vor der letzten Stadtratssitzung auf weitere Anfragen und Anträge für diese Sitzung“, so Bohm abschließend.