Resolution der Stadt Weimar zu TTIP und anderen Verträgen

Rathauskurier, Ausgabe 13/2015, 04.07.2015Beitrag der Stadtratsfraktion Weimar, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

29.06.15 –

Rathauskurier, Ausgabe 13/2015, 04.07.2015
Beitrag der Stadtratsfraktion Weimar, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Unter diesem Titel hat der Weimarer Stadtrat auf seiner Sitzung am 10. Juni einen umfangreichen Antrag der Koalitionsfraktionen mit großer Mehrheit beschlossen.

Darin heißt es u.a.: Die Stadt Weimar begrüßt, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA weiter ausgebaut werden soll und damit auch die wirtschaftliche Stärke Deutschlands sowie seiner Kommunen für die Zukunft gesichert wird.

Allerdings birgt das derzeit verhandelte Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) sowie das bereits weitgehend ausgehandelte Abkommen mit Kanada (CETA) auch Risiken insbesondere im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung. Daher spricht sich der Stadtrat u.a. dafür aus, die öffentliche Daseinsvorsorge aus dem Freihandelsabkommen herauszunehmen und auf spezielle Investitionsschutzregelungen für Unternehmen zu verzichten. Weiterhin sollen die in der EU oder national geltenden Standards, insbesondere im Umwelt- und Verbraucherschutz, auf keinen Fall reduziert werden. Schließlich sollen die vorbenannten Forderungen auch bei zukünftigen Verhandlungen mit anderen Staaten über Freihandelsabkommen berücksichtigt werden.

(Den vollständigen Antragstext finden Sie u.a. hier auf unserer Homepage.)

Zu hoffen ist, dass Weimars Stimme in Europa Gehör findet.

Wir wünschen Ihnen einen angenehmen Sommer!

Für die Fraktion: Andreas Leps