17.03.26 –

Kinder, Klima und Barrierefreiheit: BÜNDNISGRÜNER Änderungsantrag zum Haushalt

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen umfangreichen Änderungsantrag zum Haushalt der Stadt Weimar eingereicht. Dazu Fraktionsvorsitzender Andreas Leps:

„In unserem Antrag setzen wir einen Schwerpunkt auf Kinder, Klima und Barrierefreiheit. Darin sehen wir aktuell die größten Notwendigkeiten. Wir beantragen unter anderem mehr Geld für den Ferienpass, für die Jugendarbeit des Stadtfeuerwehrverbands, für Schulprojekte, das Familienzentrum und Investitionen in die Jugendclubs Kramixxo/Waggong sowie das Kinderhaus.

Gerade in der Barrierefreiheit hat Weimar noch viel zu tun. Daher schlagen wir vor, den Topf zur Herstellung von Barrierefreiheit im öffentlichen Raum zu erhöhen, Geld für Gehwegreparaturen bereitzustellen und endlich über eine eigene Haushaltsstelle mehr Bänke an Haltestellen zu ermöglichen. Um das Stadtmuseum mehr Menschen zugänglich zu machen, schlagen wir vor künftig auf den Eintritt zu verzichten, diese machen ohnehin nur 6.000 Euro im Jahr aus.

Klimaschutzmaßnahmen sind in diesem Haushalt rar. Gerade ist die kommunale Wärmeplanung abgeschlossen worden, doch Gelder für deren Umsetzung in städtischen Immobilien sucht man vergebens. Daher beantragen wir, nun einen Umstellungsplan für die Heizungen in städtischen Gebäuden aufzustellen. Das erfordert zwar Investitionen, spart aber erheblich bei den Heizkosten. Zudem beantragen wir erneut mehr Geld für Bäume und Baumpflege sowie für mehr Fahrradabstellanlagen in der Stadt.
Für den geplanten P+R-Parkplatz in der Ettersburger Straße muss es einen Neustart geben. Der Standort ist für P+R nicht geeignet, der Platz würde, wie der jetzige Platz an der Marcel-Paul-Str. nur als LKW-Abstelle dienen. Dafür sind 2,8 Mio Euro rausgeworfenes Geld. Wir beantragen daher, nur einen Interims-Parkplatz für die Redoute herzurichten.

Höchst bedenklich sehen wir die Vorschläge von CDU, Weimarwerk, AfD und FBW, die Mittel für das Bürgerbündnis gegen Rechts zu kürzen. Gerade in Zeiten einer bedrohten Demokratie und intensiven gesellschaftlichen Auseinandersetzungen braucht es ein starkes Demokratiebündnis vor Ort. Das BgR ist fest in Weimar verwurzelt und hat in der Vergangenheit oft gezeigt, wie wichtig seine Arbeit für die Stadt ist. Hier nun kürzen zu wollen ist das falsche Signal, daher beantragen wir eine Aufstockung der Mittel. Wir appellieren eindringlich an CDU und Weimarwerk, den Antrag zur Kürzung zurückzuziehen, um keine Mehrheiten mit Rechtsaußen zu bilden.“