19.03.26 –

Zäsur im Weimarer Stadtrat: CDU und Weimarwerk streichen Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus die Mittel mithilfe von rechtsextremen Stimmen

GRÜNE: Ideologische Machtpolitik zu Lasten der Demokratie

In der gestrigen Stadtratssitzung kam es zum befürchteten Dammbruch: Auf Antrag von CDU und Weimarwerk wurden dem Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus (BgR) alle Mittel gestrichen. Die Mehrheit kam nur mithilfe der AfD-Abspaltung FBW und der Stimme des Oberbürgermeisters zustande. Dazu erklärt Fraktionsvorsitzende Ann-Sophie Bohm:

„Diese Abstimmung im Weimarer Stadtrat ist eine Zäsur. Schon in der Vergangenheit gab es Abstimmungen zu Anträgen der konservativen Fraktionen oder des Oberbürgermeisters, bei denen Mehrheiten nur mit Stimmen von rechtsaußen zustande kamen. Dem Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus die Mittel mit Unterstützung von Rechtsextremen zu streichen, ist ein neuer trauriger Tiefpunkt. Ausgerechnet in einer Stadt wie Weimar, in der wir Stadträtinnen und Stadträte auf den Schwur von Buchenwald vereidigt werden. CDU, Weimarwerk und der Oberbürgermeister haben diese historische Verantwortung anscheinend vergessen. Der nur zwei Tage vorher eingereichte Streichungsantrag war pure Machtpolitik. Er diente nur dazu, das BgR zum Schweigen zu bringen und für seine deutliche Arbeit zu bestrafen.“

„Die „Begründung“ war vorgeschoben: ein Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus hat keine Neutralitätspflicht. Im Gegenteil hat der Verein genau die Vereinbarungen erfüllt, die mit dem Stadtrat getroffen wurde. Dass das BgR sich nun auf die neuen Demokratie-Töpfe bewerben könne, ist ein Feigenblatt: diese Töpfe taugen nicht für eine verlässliche, dauerhafte Finanzierung der wichtigen Arbeit des BgR. Wir sollten froh sein, einen so aktiven Verein zu haben, der eine Institution in Weimar ist. Dass dieses Engagement CDU, Weimarwerk und Oberbürgermeister missfällt, zeigt nur deren zweifelhaftes Verständnis für Demokratiearbeit auf.“

„Besonders schockierend waren die Worte des Oberbürgermeisters. Wer angesichts der Förderung des BgR sagt, es sei Zeit Dinge kritisch zu hinterfragen, hat offensichtlich den Ernst der Lage nicht begriffen. Überall bedrohen rechtsextreme Umtriebe unsere Demokratie, unser Staatswesen und unsere liberale Gesellschaft. Das ist nicht die Zeit, Demokratieförderung zu hinterfragen, sondern zu festigen und auszuweiten. Wenn der Oberbürgermeister nicht mit Kritik umgehen kann und sich auf diese fragwürdige Weise im Stadtrat positioniert, muss er sich fragen lassen, ob er seinem Amt gewachsen ist.“

Hintergrund:
CDU und Weimarwerk hatten zwei Tage vor Abstimmung zum Haushalt beantragt, die jährliche Förderung für das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus zu streichen. Das Bürgerbündnis existiert in Weimar seit dem Jahr 2000 und ist ein fester Bestandteil der organisierten Zivilgesellschaft. Ein gleicher Antrag kam sowohl von der AfD, als auch vom FBW. Das FBW ist eine Abspaltung der AfD. Es handelt sich ausschließlich um Stadträte, die über die AfD-Kommunalwahlliste und mit dem AfD-Wahlprogramm in den Stadtrat eingezogen sind. Eine Distanzierung vom AfD-Programm fand bis auf die Russland-Politik niemals statt. In der Abstimmung zum Haushaltsantrag, in dem diese Kürzung enthalten war, stimmten schließlich CDU, Weimarwerk, der Oberbürgermeister und das FBW zu. Ablehnung kam von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, die Linke, SPD, dem Einzelstadtrat Schnetter und der AfD. Ein AfD-Stadtrat enthielt sich. Fünf Stadträte fehlten bei der Abstimmung (einmal Grüne, einmal SPD, einmal Linke, einmal FBW, Einzelstadtrat Gröning).
CDU und Weimarwerk schlugen stattdessen vor, das BgR könne sich für eine Förderung aus dem neu von beiden Fraktionen installierten Bürgerbudget sowie aus dem Topf zur Stärkung von Toleranz und Demokratie beantragen. Beides stellt jedoch keine tragbare Alternative zur bisherigen Förderung dar, ob und wann aus beiden Töpfen überhaupt eine Ausreichung erfolgt ist ungewiss.