16.04.26 –

Eine Schande für unsere Stadt

Weimar, dieser Name steht in der Welt für Kultiviertheit, aber auch die Verantwortung, die durch die faschistischen Gräueltaten gegen die Menschlichkeit entstanden ist. Diese Verantwortung ist so gegenwärtig, dass wir Stadträte und Stadträtinnen auf den Schwur von Buchenwald vereidigt werden – ein Gelöbnis, das die Überlebenden von Buchenwald verfasst haben. „Die endgültige Zerschmetterung des Nazismus ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ideal“, heißt es darin. Diesen Schwur scheint leider die Mehrheit des Stadtrates vergessen zu haben. Das wurde jüngst bei den Verhandlungen des städtischen Haushaltes deutlich. Viele Wochen lang wurde das mehr als 1000-Seiten starke Dokument in den verschiedenen Ausschüssen diskutiert, kurz vor der Stadtratssitzung die Änderungsanträge eingereicht. Darin: der Antrag von CDU und Weimarwerk, dem etablierten und engagierten Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus (BgR) komplett die Mittel zu streichen. Eine Begründung fehlte, wurde später mündlich in verschiedenen Versionen nachgereicht: das Bündnis sei nicht neutral genug, man habe unter anderem den Bundeskanzler kritisiert. Der Oberbürgermeister ergänzte, er sehe die Gefühle der konservativen Parteien verletzt. Das Brisante: auch die AfD und der AfD-Ableger FBW hatten die Streichung des Budgets wie jedes Jahr beantragt. Und so passierte das Unglaubliche: CDU, Weimarwerk und der Oberbürgermeister strichen dem BgR die Mittel, mit Hilfe der FBW-Stimmen von Rechtsaußen. In Weimar, der Stadt der Dichter und Denker, der Stadt am Fuße des KZ Buchenwalds, wurde die Brandmauer endgültig eingerissen – mit dem Ergebnis, dass der Einsatz gegen Rechtsextremismus in dieser Stadt empfindlich geschwächt wird. Was für eine Schande für unsere Stadt.

Natürlich wird das BgR weiter arbeiten. Bereits bisher wurde ein großer Teil der Arbeit ehrenamtlich erledigt, das wissen alle, die die Arbeit des BgR verfolgen. Doch Workshops, Veranstaltungen, Bildungsarbeit kosten Geld. Demokratiearbeit gibt es nicht umsonst. Sie braucht eine verlässliche, strukturelle Förderung. Und schon gar nicht kann sie „neutral“ sein – auch unser Grundgesetz ist es nicht. Ein Demokratiebündnis ist dann am wirksamsten, wenn es unbequem ist. Wenn es Missstände und verfehlte Aussagen anprangert ohne Rücksicht darauf, wer sie geäußert hat. Ein Zeichen von Stärke ist es, solche Kritik anzunehmen und sich selbst zu reflektieren, statt reflexartig Macht zu demonstrieren und die Mittel zu streichen.

Sitzen Sie nicht dem Irrglauben auf, es sei Weimarwerk und CDU wirklich um eine „Neuordnung der Demokratieförderung“ gegangen, wie diese es gerade verbreiten. Die Vorschläge, die beide Fraktionen dazu gemacht haben, wurden erst deutlich nach der Budgetkürzung eingereicht, kurz vor der Stadtratssitzung. In Ausschüssen beraten werden konnte es dadurch nicht. Der Teufel steckt im Detail: Die Möglichkeit, über das neu geschaffene Bürgerbudget Demokratieprojekte zu fördern, bietet keine Perspektive: darüber können nur Kleinstprojekte und auch nur alle vier Jahre gefördert werden. Das haben die beiden Fraktionen selbst so in die Richtlinie geschrieben. Auch der neu geschaffene Topf „Zur Stärkung von Demokratie und Toleranz“, auf den sich das BgR nun ja bewerben können soll, bleibt wenig verlässlich. Denn wann die entsprechende Richtlinie dafür vorliegen und was darin stehen wird, bleibt ungewiss. Übrigens: eine Möglichkeit zur vielfältigen Förderung von Demokratieprojekten gibt es in Weimar bereits: bei der „Partnerschaft für Demokratie“ kann jeder jährlich Mittel für Kleinstprojekte beantragen.

Wir sagen: wer Demokratieförderung in unserer Stadt wirklich voranbringen will, sollte nicht die Arbeit des wichtigsten zivilgesellschaftlichen Akteurs in unserer Stadt sabotieren. Wir als Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Die Linke stehen hinter dem BgR und werden in unserem Einsatz gegen Rechtsextremismus und für eine verlässliche Demokratieförderung nicht nachlassen!

Ann-Sophie Bohm für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wolfram Wiese für die SPD-Fraktion

Hubert Krüger für die Fraktion Die LINKE.