Rathauskurier, Ausgabe 04/2020, 29.02.2020 Beitrag der Stadtratsfraktion Weimar, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

20.02.20 –

Rathauskurier, Ausgabe 04/2020, 29.02.2020

Beitrag der Stadtratsfraktion Weimar, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

In den letzten Wochen war zu lesen, dass ein Hauch von Weimar über der Republik liegen würde – gemeint ist sicher der oft bemühte und nicht ganz von der Hand zu weisende Vergleich mit dem Ende der Weimarer Republik. Es waren konservativ-"bürgerliche" Kräfte, die dieses Ende durch Zusammenarbeit mit faschistischen Parteien besiegelten. Auch wenn sich der Vergleich aufdrängt, ist er dennoch falsch: Während die Vergangenheit uns Mahnung sein sollte, sind Gegenwart und Zukunft von uns allen gestaltbar.

Lassen wir den Hauch der heutigen Stadt Weimar also durch die Republik ziehen - ein Hauch von Toleranz und Demokratie, Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit. Danach riecht der Anfang Februar beschlossene städtische Haushalt allerdings nicht: Jener ist besonders bei der Liegenschafts- und Klimapolitik völlig unambitioniert und wurde durch Oberbürgermeister und konservative Fraktionen weitgehend kompromisslos durchgesetzt. Obwohl der Haushaltsentwurf zunächst Ende Januar im Stadtrat abgelehnt wurde, ließ der Oberbürgermeister eine Gesprächs- oder gar Kompromissbereitschaft im Vorfeld der kurzfristig anberaumten neuen Sitzung vermissen. Wir sind überzeugt: Auch und gerade auf städtischer Ebene ist das Vertrauen in demokratische Einigungen ein zu hohes Gut, als dass wir es leichtfertig durch Manöver wie dieses verspielen sollten. Die grüne Fraktion steht daher weiter dafür, die Zukunft Weimars im demokratischen Prozess tatsächlich zu gestalten.

Für die Fraktion: Anton Brokow-Loga