Baulandfonds ist nicht gleich Flächenfonds

Rathauskurier, Ausgabe 03/2021, 13.03.2021 Beitrag der Stadtratsfraktion Weimar, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

04.03.21 –

Rathauskurier, Ausgabe 03/2021, 13.03.2021

Beitrag der Stadtratsfraktion Weimar, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Im Haushaltsentwurf für 2020 findet sich erneut die Haushaltsstelle „Flächenankäufe Bauland“. Mit diesen 1,5 Millionen Euro soll die Stadt in der Lage sein, Grund und Boden zu erwerben. Strategischer Flächenankauf ist ein guter Ansatz, den wir unterstützen – jedoch nicht, wenn er ausschließlich für Bauland verwendet wird. Denn die Stadt braucht nicht nur Flächen zur sozial-ökologischen (!) Wohnraumerweiterung, sondern auch für Renaturierungen oder zur Ausweitung der Infrastruktur wie beispielsweise ein Fahrradparkhaus.

Aus Sicht der bündnisgrünen Fraktion ergibt es wenig Sinn, wertvollen Boden etwa im Merketal ohne nennenswerte Auflagen oder Konzeptvorgaben zu veräußern, um an anderer Stelle erneut (Acker-)Flächen zu erwerben, die wiederum zur Haushaltssicherung an Investoren verkauft und anschließend versiegelt werden. Das ist weder nachhaltig noch umweltfreundlich angesichts des akuten Problems fortschreitenden Flächenfraßes.

Ebenso lehnen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unnötige Flächenankäufe für neue Gewerbegebiete ab, solange nicht an anderer Stelle ebenso viele Hektar der Natur bzw. der Landwirtschaft zurückgegeben werden. Kritisch sehen wir auch die endgültige Veräußerung kommunaler Liegenschaften ohne ausreichende "Konzept vor Preis"-Vergabe bzw. Erbpachtgebot. Die Fraktion kann einem städtischen Haushalt nicht zustimmen, der in dieser Form mit unseren kostbaren Böden und Gebäuden umgeht.

Für die Fraktion: Jan Kreyßig