Anfragen und Anträge, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eingereicht zur Stadtratssitzung am 13.05.2020

29.04.20 –

Anfragen und Anträge, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eingereicht zur Stadtratssitzung am 13.05.2020

Der Stadtrat beschließt:

Der Oberbürgermeister der Stadt Weimar wird aufgefordert, die Förderung der lokalen kleinteiligen lokalen Wirtschaftsstruktur zu intensivieren. Der Oberbürgermeister wird daher beauftragt, die Umsetzung unter anderem folgender Aspekte zu prüfen und, so möglich, die zeitnahe Umsetzung zu veranlassen:

• stärkere kommunale Wirtschaftsförderung vor allem für diejenigen, die bislang die Förderprogramme von Bund und Freistaat weniger nutzen konnten, z. B. Start-ups und Solo-Selbständige in den Kreativ- und Nachhaltigkeitsbranchen, regionale Produktion und Vermarktung in kooperativen Unternehmensmodellen.
• Unterstützung der Kampagne Shop Local des Weimarer Innenstadt Vereins, ggf. Einrichtung einer Kampagne „Lokale Wirtschaft stärken“, die mit guten Gründen und Gesichtern für die Unterstützung lokaler Betriebe wirbt. Diese Kampagne kann u.a. Werbung im ÖPNV, an öffentlichen Gebäuden, im Ratshauskurier usw. umfassen.
• Ausreichung von Gutscheinen für Weimarer Bürger*innen, die eingelöst werden können in jenen Weimarer Betrieben, die ihren steuerlichen Sitz in der Stadt haben, wenn möglich in Kooperation mit dem Weimarer Innenstadt e.V.
• Änderung bei den Sondernutzungsgebühren: Kleine Maßnahmen, die der Steigerung der Attraktivität und Aufenthaltsqualität der Innenstadt dienen, sollen gebühren- und antragsfrei gestellt werden. Auf diese Weise kann die Innenstadt lebendiger gestaltet werden und bürokratische Hürden werden gesenkt.

Begründung:

Viele Wirtschaftszweige sind von der derzeitigen Virus-induzierten Wirtschaftskrise schwer getroffen. Insbesondere die kleinteilige Wirtschaftsstruktur Weimars mit vielen Kleinstunternehmen sowie Akteur*innen der Kultur- und Kreativszene gilt als besonders vulnerabel und erfordert besonderen Schutz. Schon jetzt mehren sich die Zeichen, dass viele Geschäfte und Betriebe trotz Bundes- und Landeshilfen kurz vor der Insolvenz stehen. Auch der wegbrechende Tourismus sorgt bei einigen Gewerben für deutlich verringerte Einnahmen. Wegfall von Gewerbesteuereinnahmen, Arbeitslosigkeit, Leerstand in der Innenstadt und Marktkonzentrationen wären höchstwahrscheinlich Folgen dieser Entwicklung für die Stadt Weimar. Deswegen braucht es auch von städtischer Seite entschlossene Unterstützung der betroffenen Betriebe in Gestalt einer intensiven Wirtschaftsförderung sowie stadtweiten Kampagne.

Die bereits bestehende übersichtliche Bereitstellung von Informationen für Unternehmen auf den Webpräsenz der Stadt Weimar sowie die Kooperation mit dem Weimarer Innenstadt e.V. sind in diesem Kontext zu begrüßen und sollten unbedingt weiter ausgebaut werden.

Die Ausweitung der Antrags- und gebührenfreien Sondernutzung öffentlichen Raumes sollte Maßnahmen umfassen, die dazu dienen, den öffentlichen Raum zu gestalten und zugleich Aushängeschild des betreffenden Betriebes/Laden/gastronomische Einrichtung sind. Damit wird den betroffenen Unternehmen zugleich ermöglicht, sich zu präsentieren und durch die Schaffung von attraktiven Wartezonen vor ihren oft kleinen Räumen den Abstandsregelungen der Corona-Eindämmungsverordnungen zu genügen.