Anfragen und Anträge, Gemeinsamer Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD, eingereicht zur Stadtratssitzung am 26.01.2022

12.01.22 –

Anfragen und Anträge, Gemeinsamer Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD, eingereicht zur Stadtratssitzung am 26.01.2022

Der Stadtrat beschliesst:

Die Stadtverwaltung wird angesichts sich häufender Konflikte bei der Nutzung öffentlicher Räume damit beauftragt, ein Nachtteam zu konzipieren. In diesem Rahmen soll auch die Einrichtung einer Stelle eines*einer Nachtbürgermeister*in (oder Nachtbeauftragten) geprüft werden. Diese Person soll als vermittelnde Position zwischen Gastronomie, Veranstalter*innen, Kultur-Akteur*innen, Anwohner*innen, Politik und Verwaltung sowie den Sicherheits- und Ordnungsdiensten fungieren und dadurch die Weimarer Kultur, das Nachtleben sowie die Gastronomie und Hotellerie fördern und mitentwickeln. Aufgabe wird es sein, mögliche Konflikte zwischen den Akteur*innen zu verhindern bzw. abzumildern und allen Beteiligten als zentrale Ansprechperson zu dienen.

Zeitgleich soll durch die Stadtverwaltung ein umfassendes Beteiligungsverfahren für Orte von Subkultur und Jugendkultur in Weimar initiiert werden. Eine zentrale Rolle sollen dabei einzelne Modellprojekte für Konfliktmediation, gelingende Mehrfachnutzungen und Gestaltung der öffentlichen Räume einnehmen.

Begründung:

Die öffentlichen Räume Weimars sind für alle da – zumindest theoretisch. In der Praxis verlieren immer mehr Weimarer Plätze ihre Zugänglichkeit für bestimmte Gruppen der Stadtgesellschaft, bspw. durch nächtliche Aufenthaltsverbote, Glasverbote, Skateverbote usw. Der Stadtrat erkennt einerseits an, dass Anwohner*innen berechtigte Sorgen aufgrund von entstehendem Lärm oder Müll haben. Andererseits ist dieser Antrag ein Signal dafür, dass Jugendkultur und Subkultur nicht weiter bagatellisiert und durch Verbote verdrängt werden dürfen. Die Stadt ist hier in der Verantwortung, die Konfliktfälle moderierend zu bearbeiten und dort zu schlichten, wo es nötig wird. Auch angesichts der pandemischen Lage sollten gerade Freilufträume in ihrer Nutzung gefördert statt eingeschränkt werden.

Die Einstellung eines*einer Nachtbürgermeister*in ist bei der Bearbeitung dieser Nutzungskonflikte eine erprobte und erfolgreiche Maßnahme, so zum Beispiel in Mannheim. Das Nachtteam bzw. der*die Nachtbürgermeister*in soll Politik, Bürger*innen, Clubs und Partyszene zur Verfügung stehen, auch um in Abendstunden Konflikte zu moderieren. Eine mittelfristig zu erarbeitende Strategie für ein gelingendes Miteinander auf den öffentlichen Plätzen Weimars zielt auf Prävention und Verständigung. Modellprojekte könnten dabei schon kurzfristig am Campus.Garten mit der gleichnamigen studentischen Initiative oder mit der Skater*innen-Szene am Theater- und Stéphane-Hessel-Platz anvisiert werden. Damit soll auch der Ansatz des bereits eingerichteten Stabes „Sauberes Weimar" vor allem zu Nachtzeiten erweitert werden. Die weitere und intensive Anbindung des Jugendhilfeausschusses erscheint vor diesem Hintergrund förderlich.