03.06.26 –

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eingereicht zur Stadtratssitzung am 17.06.2026

Der Stadtrat beschließt:
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei der Landesregierung darauf hinzuwirken, dass die Stadt Weimar per Rechtsverordnung des Landes zu einem Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt gemäß § 556d BGB erklärt wird.
2. Der Oberbürgermeister berichtet dem Stadtrat über seine Bemühungen.

Begründung:
Wohnen zur Miete in Weimar ist weiterhin teuer. In der Stadt fehlen weiterhin bezahlbare Wohnungen, sowohl kleinere mit 1-2 Räumen als auch größere mit über 4 Räumen. Vor allem fehlen Wohnungen, die für Menschen mit kleineren Einkommen oder Familien mit mehreren Kindern finanzierbar sind. Der Wohnungsmarkt ist gekennzeichnet durch ein hohes Niveau der Mieten, dies zeigt der Mietspiegel auf. Die Mietbelastung der Haushalte ist für Thüringer Verhältnisse hoch. Es herrscht geringer Leerstand bei großer Nachfrage. Mindestens eins der beispielhaft genannten Kriterien aus dem § 556d (2) ist gegeben, um Weimar als Gebiet mit Mietpreisbegrenzung einzubeziehen.
Die Landesregierung hat die Städte Erfurt und Jena mit Beschluss am 9.12.2025 erneut als Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten erklärt, somit gilt die Mietpreisbremse weiter bis Ende 2027.Das zuständige Ministerium begründet die Entscheidung damit: „Noch immer finden viele Menschen in Erfurt und Jena keine Wohnung, die ihren  Einkommensverhältnissen entspricht. Die Mietpreisbremse trägt dazu bei, dass Menschen mit geringem Einkommen, vor allem Familien mit Kindern, Alleinerziehende und Senioren sich ihre Wohnungen weiterhin leisten können und auf dem Wohnungsmarkt bessere Chancen haben.“ All das trifft auf Weimar genau so zu. Aber erneut wurde Weimar von der Landesregierung nicht bei der Verordnung zur Mietpreisbremse berücksichtigt. Bereits 2015 hatte sich der damalige Oberbürgermeister bei der Landesregierung für die Berücksichtigung Weimars als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt eingesetzt, leider erfolglos. Seit 2015 haben sich die Verhältnisse auf dem Weimarer Wohnungsmarkt nicht zum Positiven geändert.
Weimar ist weiterhin ein Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt – der Oberbürgermeister soll daher darauf
hinwirken, dass die Landesregierung dies endlich anerkennt.