Anfrage zur Verwendung der Mittel bei Ausgleichszahlungen nach Baumschutzsatzung
12.09.17 –
Anfragen und Anträge, Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eingereicht zur Stadtratssitzung am 20.09.2017
Die Baumschutzsatzung der Stadt Weimar sieht sowohl in ihrer aktuellen Fassung als auch in der vorherigen Version unter bestimmten Voraussetzungen vor, dass Ausgleichszahlungen anstatt von Ersatzpflanzungen geleistet werden. Dazu fragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
- Wie hoch ist die Summe der geleisteten Ausgleichszahlungen nach §9 (6) der Baumschutzsatzung der Stadt Weimar in den Jahren seit 2012 (bitte getrennt nach Jahren auflisten)?
- Wie viele Verfahren endeten mit einer Ausgleichszahlung? Bitte nach Jahren auflisten.
- Wie genau wurden die eingenommen und zweckgebundenen Mittel bisher verwendet? Bitte nach Jahren einzeln auflisten.
- Wer entscheidet über den Einsatz der finanziellen Mittel?
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