Anfragen und Anträge, Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eingereicht zur Stadtratssitzung am 10.02.2021

26.01.21 –

Anfragen und Anträge, Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eingereicht zur Stadtratssitzung am 10.02.2021

Datum 26.01.2021

Aktuell plant die Stadtverwaltung die Ausweisung eines Gewerbegebietes zwischen Autobahn und Gelmeroda. In den nur zwei Sitzungen von Ausschüssen zur Planung des Gebietes blieben zahlreiche Fragen offen.

Aus diesem aktuellen Anlass fragt die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Oberbürgermeister:

1. Hält die Stadtverwaltung aktuell an den Planungen in allen Punkten (Größe in Hektar, Festlegungen etc.) fest? Falls nein, bitte eine neue Flächenplanung der Antwort beifügen.
2. Plant die Stadtverwaltung die Entwicklung des Gebietes in Eigenregie oder wird sie sich eines Dienstleisters bedienen? Falls letzteres: welches Unternehmens?
3. Der Großteil des geplanten Gebietes ist in Privatbesitz. Wie plant die Stadtverwaltung die Finanzierung des Kaufes der Grundstücke gemäß der ebenfalls beabsichtigten Vorkaufssatzung?
4. Welche Investitionen* zur Entwicklung des Gebietes plant die Verwaltung über welchen Zeitraum ein - und wann sollen diese sich durch direkte und indirekte Einnahmen in jeweils welcher Höhe amortisiert haben (bezogen auf den geplanten Zeitraum)?
5. Wie will die Stadtverwaltung eine Schädigung der weltbekannten Lichtskulptur Feininger-Kirche Gelmeroda durch die Auswirkungen des Gewerbegebietes aufgrund von Verkehr oder Beleuchtung etc. verhindern?

*) Kaufpreis Grundstückerwerb, Planungen, Vermessung, Erschließung, Verkehrswege, Grundstücksteilungen, Grunderwerbssteuern, andere Kosten (welche?)