22.04.26 –

Anfrage: Verzögerung bei der Zielvereinbarung mit dem Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus

Im Kontext der Budgetstreichungen für das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus wurde bekannt,
dass die Ende 2025 ausgelaufenen Zielvereinbarungen mit dem Trägerverein trotz abgeschlossener
Verhandlungen nicht dem Stadtrat vorgelegt worden waren.

Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE fragen daher den
Oberbürgermeister:

1. Warum wurden die Zielvereinbarungen, obwohl sie bereits im Mai 2025 ausverhandelt
waren, nicht fristgerecht dem Stadtrat vorgelegt? Welche Hinderungsgründe lagen für die
Stadtratssitzungen Ende 2025 vor?

2. Von wem und warum wurde die Zuständigkeit für das BgR innerhalb der Stadtverwaltung
geändert? Wer ist nun innerhalb der Stadtverwaltung zuständig für das BgR?

3. Warum wurden weder das BgR bzw. der Trägerverein zur Stärkung von Toleranz und
Demokratie e.V. noch der Stadtrat über den Zuständigkeitswechsel informiert?