27.10.25 –

Anfrage: Stellplatzablösegebühren: Einnahmen und Verwendung, 1. Nachfrage

Gemäß Thüringer Bauordnung sind bei der Errichtung von Anlagen, bei denen ein Zu- und Abgangsverkehr mit Kraftfahrzeugen zu erwarten ist, im erforderlichen Umfang geeignete Stellplätze herzustellen. Die notwendigen Stellplätze sowie die notwendigen Abstellplätze für Fahrräder können durch Zahlung eines Geldbetrags abgelöst werden.

Aus der Antwort auf die Anfrage DS-Nr. 2025-184, ergeben sich weitere Fragen.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Oberbürgermeister:

1. Wie viele Ablösegebühren wurden im ersten Halbjahr 2025 für wie viele Stellplätze aus welchen Zonen auf das Konto eingezahlt?
2. Für welche investiven Maßnahmen oder Maßnahmen wie Instandhaltung, Instandsetzung oder Modernisierung an welchen Stell- oder Abstellplätzen wurden im ersten Halbjahr 2025 Stellplatzablösegebühren in welcher Höhe verwendet?
3. Gibt es weitere Maßnahmen, die vom 1.1.2020 bis 30.6.2025 unter Verwendung von Stellplatzablösegebühren durchgeführt wurden, die nicht in der Antwort auf die Anfrage 2025-184 bzw. der Antwort auf Frage 3 dieser Anfrage enthalten sind, wenn ja welche, in welchem Jahr und mit welcher Höhe an Stellplatzgebühren?
4. Da die Stadtverwaltung die in der bisherigen Satzung fixierten Ablösegebühren nicht mehr für zeitgemäß hält, wird es eine Aktualisierung der Satzung geben, und wenn ja, welche Änderungen werden erwogen?