Änderungsantrag – Kreisfreiheit der Stadt Weimar

Anfragen und Anträge, Änderungsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stadtratssitzung am 02.03.2015

01.03.16 –

Anfragen und Anträge, Änderungsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stadtratssitzung am 02.03.2015

Der Stadtrat beschließt:

Weimar muss deutlich wachsen, um im Zuge der geplanten Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform des Freistaates Thüringen die Kreisfreiheit dauerhaft erhalten zu können. Dies gilt sowohl in territorialer Hinsicht als auch hinsichtlich der Bevölkerungszahl.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in diesem Sinne tätig zu werden:
1. bei den Umlandgemeinden, um im Rahmen der Freiwilligkeitsphase auf ein Zusammengehen hinzuwirken;
2. bei Landesregierung und Landtag,
um zunächst im Rahmen der Freiwilligkeitsphase Weimar zu ermöglichen, mit Umlandgemeinden zusammengehen zu können,
sowie bei der nachfolgenden Umsetzungsphase der geplanten Reformen Weimar so zu stärken, dass es hinreichend groß und damit leistungsfähig genug wird, um als kreisfreie Stadt anerkannt und dauerhaft bestehen zu können.