18.07.24 –

Pressemitteilung, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Weimarer Stadtrat­

Aktuell läuft eine Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren. Darin wird behauptet, dass es eine Ostumfahrung für Weimar geben könnte.
Dazu erklärt Ann-Sophie Bohm, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Weimarer Stadtrat:
„Die Initiatoren der Unterschriftensammlung verkaufen ein totes Pferd. Ich warne eindringlich davor, den Betroffenen mit dem Bürgerbegehren falsche Hoffnungen zu machen. Mit dem Bau einer Ostumfahrung würde kaum Entlastung für die lärmgeplagten Anwohner*innen kommen. Noch dazu ist eine Umsetzung äußerst unrealistisch, weil teuer und langwierig.“
„Mit einer Realisierung einer Ostumfahrung wäre selbst bei Planungsbeginn im nächsten Jahr und hohem Tempo nicht vor 2040 zu rechnen. Sämtliche Planungsunterlagen sind veraltet, die Planung einschließlich der möglichen Trassenführung müsste komplett neu erstellt werden. Es steht in Frage, ob der Hauptgrund der Befürworter, die Lärmbelastung, angesichts der Verbreitung von geräuschärmeren E-Mobilen dann noch annähernd so hoch wie heute ist. Zudem besteht die Gefahr, dass die Ostumfahrung ein Millionengrab für die Stadt wird, da unklar ist, in welchem Ausmaß sich der Bund an der Finanzierung beteiligen würde. Die letzte Kostenschätzung ist über 10 Jahre alt, mittlerweile ist mit Kosten von mindestens 50 Millionen für die Tiefurt-Trasse zu rechnen.“
„Auch ein Nutzen jedweder Ostumfahrung für die Einwohner*innen unserer Stadt bleibt fragwürdig. Verkehrszählungen zeigen, dass ein Großteil des Verkehrs auf Jenaer- und Ebertstraße sein Ziel bzw. seinen Ursprung in der Stadt hat, die wenigsten würden also die Ostumfahrung sinnvoll nutzen können. Zudem würde der Lärm dadurch an die Zubringerstraßen und andere Anlieger, wie beispielsweise Tiefurt und die Rosenthalstraße, verlagert.“
„Entlastungen der Anwohner*innen sind aber dringend nötig und deutlich kostengünstiger und vor allem schneller möglich. Vor allem ein Nachtfahrverbot für LKWs in der Jenaer Straße und Tempo 30 vom Lindenberg bis zur Ebert-Straße schaffen wirksame Entlastung. Deswegen haben wir BÜNDNISGRÜNE das im Lärmaktionsplan der Stadt vehement eingefordert. Die Umsetzung scheitert allerdings, nach unseren Informationen, am Landesamt für Bau und Verkehr, das die Genehmigung für die Entlastungsmaßnahmen versagt hat. Ich fordere die Landesministerin Frau Karawanskij auf, hier umgehend ihr Amt anzuweisen, aktivem Lärmschutz nicht weiter im Wege zu stehen.“
„Die Initiator*innen fordere ich außerdem auf, den Betrug der Wähler*innen durch Vorgaukeln falscher Tatsachen zu unterlassen und mit uns für zügige, funktionierende und kostengünstige Entlastung der Stadt vom Verkehrslärm zu sorgen,“ so Frau Bohm abschließend.