03.02.26 –

Pressemitteilung, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Weimarer Stadtrat

Vier Anfragen und zwei Anträge hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN neu für den Weimarer Stadtrat am 4. Februar eingebracht.

-> Mit der Anfrage zum Schneechaos am 9. Januar soll versucht werden, die entstandene Situation um fahrende und doch nicht fahrende Busse aufzuklären. „Wir wollen zudem dafür sensibilisieren, dass öffentliche Plätze und Wege wie der Hessel-Platz keine Schnee- oder Eiswüste bleiben dürfen“, erläutert Fraktionsvorsitzende Ann-Sophie Bohm. „Bei allem Engagement der Mitarbeiter*innen - es zeigt sich immer mehr, dass der Winterdienst in Weimar neu gedacht werden muss."
-> "Gibt es tatsächlich eine Nachfrage nach Baugrundstücken in Weimar? Und könnte diese Nachfrage nicht auf den vorhandenen Bauplätzen etwa an der Lützendorfer Straße befriedigt werden?" Dort hat die LEG offenbar die Vermarktung eingestellt. "Für welche Zielgruppe sollen im Merketal denn weitere Bauflächen entstehen?" erklärt Fraktionsvorsitzender Andreas Leps die Anfrage der grünen Fraktion. "Es geht schlicht darum: Wird am realen Bedarf vorbei geplant?"
-> Die Fraktion fragt ferner nach den Hintergründen für die Schaffung von Tatsachen beim alten real-Markt in Süßenborn. Am Stadtrat vorbei und entgegen planerischer Grundsätze wurden hier Genehmigungen erteilt, die den Innenstadthandel schädigen. „Die Diskussion um den alten Real-Standort ist im Fachausschuss noch gar nicht abgeschlossen. Die Verwaltung hat allerdings schon mal Tatsachen geschaffen. Wenn die Verwaltung am eigenen Einzelhandels- und Zentrenkonzept vorbei agiert, kann das Konzept auch gleich entsorgt werden,“ so Leps weiter. “Die Stärkung der Innenstadt funktioniert so sicher nicht. Warum also?“
-> Weimar bekommt 28,5 Millionen aus dem kommunales Investitionsprogramm des Landes: Wofür sollen die 2026-2029 ausgegeben werden, was ist geplant? - ist der Tenor der vierten Anfrage der Fraktion.

Mit dem Antrag „Versprechen halten, Mitte-Deutschland-Verbindung ausbauen“ fordert die Fraktion den Oberbürgermeister auf, sich gemeinsam mit den Amtskollegen der Städtekette bei Bundesregierung und Bundesverkehrsministerium energisch für den schnellstmöglichen Start des Ausbaus der Mitte-Deutschland-Verbindung einzusetzen. "Die wichtigste Nahverkehrsstrecke Thüringens weiterhin nicht vollständig zweigleisig auszubauen und zu elektrifizieren – trotz voller Bundeskassen – ist ein Skandal. Das Chaos durch überfüllte Züge wird damit weiter zementiert", äussert sich Bohm dazu.

Des weiteren stellten wir den wichtigen Antrag „Grand Classic Ballet in Weimar nicht länger hofieren“.
Darin haben wir haben beantragt, dass die Weimar GmbH und die Stadtverwaltung künftig keine Werbung mehr für Auftritte des „Grand Classic Ballet“ vornehmen sollen, und die Weimar GmbH beauftragt wird, das Grand Kyiv Ballet für Auftritte in Weimar anzufragen.

Warum? Im Dezember des vergangenen Jahres gastierte das „Grand Classic Ballet“ erneut in der Weimarhalle. Mehrere Presseberichte haben über mögliche personelle und organisatorische Verbindungen des Ensembles beziehungsweise seines Veranstaltungsumfelds nach Russland berichtet. Der MDR berichtete am 12. Januar 2024 über entsprechende Rechercheergebnisse einer Initiative aus Weimar; zugleich wurde die Einordnung vom Veranstalter ausdrücklich zurückgewiesen. Auch die taz berichtete am 21. Januar 2026 über mögliche organisatorische und personelle Überschneidungen im Umfeld verwandter Ballettensembles und dokumentierte ein ausdrückliches Bestreiten entsprechender Verbindungen durch Veranstaltungsverantwortliche.

Vor diesem Hintergrund halten wir es für geboten, dass die Weimar GmbH und die Stadtverwaltung keine freiwillige werbliche Unterstützung für Auftritte des „Grand Classic Ballet“ leisten. Es geht uns um Transparenz gegenüber Besucher*innen und um eine öffentliche Positionierung gegen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Soweit rechtliche Verpflichtungen zur Überlassung oder Durchführung von Veranstaltungen bestehen, sollen kommunale Unterstützungsleistungen auf das rechtlich gebotene Maß beschränkt bleiben.

Hinweis

Ursprünglich enthielten Antrag und Begründung weitergehende Formulierungen. Nach einer Abmahnung des Veranstalters haben wir den Text präzisiert. Die vorstehenden Aussagen beruhen auf öffentlich zugänglicher Berichterstattung; die darin beschriebenen Verbindungen werden vom Veranstalter bestritten.