Einbringungsrede zur DS 2020/095/A - "Weimarer Wirtschaft in der Krise entschlossen unterstützen"

Rede, geplant für die Stadtratssitzung am 13.05.2020,  der TOP konnte nicht mehr behandelt werden, weil die Sitzung vereinbarungsgemäß nach 2 Stunden beendet wurde Anton Brokow-Loga, für die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zum Antrag 

14.05.20 –

Rede, geplant für die Stadtratssitzung am 13.05.2020,  der TOP konnte nicht mehr behandelt werden, weil die Sitzung vereinbarungsgemäß nach 2 Stunden beendet wurde

Anton Brokow-Loga, für die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zum Antrag

Was lernen wir bisher aus dieser Krise: Globale Wertschöpfungsketten sind zerbrechlich – und wir mit ihnen, weil wir von ihnen besonders abhängig sind.

Daher müssen wir sensibel mit den lokalen Kreisläufen des Wirtschaftens umgehen, wertschätzend mit den schon lange vor Ort verankerten Wirtschaftsstrukturen. Das Lebensgefühl und der Ruf Weimars lebt auch von der lebendigen Innenstadt und seiner kleinteiligen, individuellen Ladenstruktur. Wir sollten als Stadt dafür dankbar sein.

Das Virus hat die Globalisierung und den Neoliberalismus entzaubert: Güter sollten nicht um die halbe Welt reisen. Stattdessen muss das Produzieren und Konsumieren vordergründig regional gedacht werden. In der Krise haben nämlich auch viele Weimarer und Weimarerinnen gemerkt, dass das Buch durch die örtliche Buchhandlung oder der Tee vom lokalen Geschäft während des Shutdowns mindestens so zuverlässig ausgeliefert wird wie von Amazon. Und zusätzlich: Eben der eigenen Stadt deutlich besser tut.

Schon jetzt mehren sich die Zeichen, dass viele Geschäfte und Betriebe trotz Bundes- und Landeshilfen kurz vor der Insolvenz stehen. Auch der wegbrechende Tourismus sorgt bei einigen Gewerben für deutlich verringerte Einnahmen. Die Folge: Weiterer Wegfall von Gewerbesteuereinnahmen, Leerstand in der Innenstadt, Arbeitslosigkeit. Schon jetzt liegt die Arbeitslosigkeit im April 20 Prozent höher als noch vor einem Jahr. Wir wollen – und müssen entschlossen dagegenhalten.

Deswegen wollen wir prüfen,...

wie eine stärkere kommunale Wirtschaftsförderung aussehen kann. Vor allem für diejenigen, die bislang die Förderprogramme von Bund und Freistaat weniger nutzen konnten, z. B. Start-ups und Solo-Selbständige in den Kreativ- und Nachhaltigkeitsbranchen. Besonders berücksichtigen wollen wir dabei aus bereits genannten Gründen regionale Produzentinnen, Direktvermarkter und kooperative Unternehmensmodelle.

wie wir durch eine stadtweite Kampagne „Lokale Wirtschaft stärken“ die Gewerbetreibenden vor Ort bestmöglich unterstützen können. Mit guten Gründen und Gesichtern wollen wir für die Unterstützung lokaler Betriebe werben. Der Weimarer Innenstadt Verein hat sich mir gegenüber zu diesem Antrag geäußert und würde eine solche Kampage sehr begrüßen.

wie wir durch die Ausreichung von Kauf-vor-Ort-Gutscheinen für Weimarer Bürger*innen die Wirtschaft hier vor Ort ganz zielgerichtet fördern können.

wie wir durch flexible Sondernutzungsgebühren die Innenstadt wiederbeleben können. Kleine Maßnahmen wie Bänke oder Begrünungen, die der Steigerung der Attraktivität und Aufenthaltsqualität der Innenstadt dienen, sollen gebühren- und antragsarm ermöglicht werden.

Wir wollen die lokale Wirtschaft nicht nur retten, sondern ihr auch neuen Schwung geben: Mit dem sicherlich sinnvollen Erlass der Sondernutzungsgebühren ist es nicht getan. Unsere Nachbarstädte machen es vor: Gera reduziert Marktplatz-Gebühren und erweitert die Nutzung der Außenbereiche, sodass die Gastronomie auf ihre gewohnte Bestuhlungszahl kommt. In Erfurt gibt es schon länger einen Popup-Store für Existenzgründerinnen und Start-ups am Fischmarkt: Weimarer Geschäftsideen könnten so in einem städtischen Ladenraum im Rahmen einer Kurzzeitvermietung getestet werden.

Bitte lassen Sie mich noch einmal betonen, dass wir mit dem Antrag den Oberbürgermeister bitten, die Umsetzung dieser Aspekte zu prüfen. Keines dieser Vorhaben wird wohl eins zu eins umgesetzt werden können. Es geht dennoch hier um ein Signal an die Menschen dieser Stadt: Wir hören eure Sorgen, wir sind in der Krise bei euch. Wir werden als Stadt alles daran setzen, die kleinteilige Gewerbestruktur Weimars zu erhalten, kommunale Wohlstandssicherung auszubauen und ihre regionalen Vorteile zu stärken. Die Zeit dafür drängt.