Antrag zur Umsetzung des Bürgerhaushalts

Der Oberbürgermeister wird beauftragt in 2013 den Bürgerhaushalt 2014 umzusetzen. Dabei ist das Verfahren auf die Arbeitsweise und die Erfahrung der Bürgerhaushalte 2011 sowie 2012 aufzubauen.
Folgende Termine sind dabei einzuhalten:

1. Bis Ende März 2013: Erstellung einer übersichtlichen und verständlichen Darstellung des beschlossenen Haushaltes 2013 in Kurzform. Wenn möglich, dabei auch interaktive Visualisierungsmethoden einbinden.

2. Bis Mitte Mai 2013: Aufforderung der Bürger_innen zum Einreichen von Maßnahmen zu Mehrausgaben und Einsparungen - aufgeteilt in die Bereiche entsprechend des Haushaltsplanes (Einzelplan 0-9). (online sowie in Papierform)

3. Bis Mitte Juni 2013: Auswertung und redaktionelle Überarbeitung der Vorschläge sowie Ermittlung der zehn wichtigsten Mehrausgaben und zehn wichtigsten Einsparvorschläge.

4. Bis Ende Juni 2013: Veröffentlichung der wichtigsten Maßnahmen in regionaler Presse, Rathauskurier und anderen lokalen Medien (bspw. Radio Lotte, Salve TV) sowie auf der Homepage der Stadt Weimar.

5. Bis Ende Juli 2013: Abstimmung der Bürger_innen über die Maßnahmen im Internet bzw. in Papierform

6. Bis Ende August 2013: Auswertung der Abstimmung

7. September 2013: Übergabe der Auswertung an den Stadtrat zusammen mit Optionen, wie die wichtigsten Maßnahmen im Haushalt 2014 umgesetzt werden könnten, sowie Veröffentlichung der Auswertung (vgl. Punkt 4)

8. darauf folgend: Bürger_innengespräche zur Umsetzung des Bürgerhaushaltes