Weimar steigt aus!

Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, neue linke, SPD

Überall in der Bundesrepublik wird derzeit intensiv über einen schnelleren Ausstieg aus der Atomkraft und einen beschleunigten Einstieg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien diskutiert. Auch die Stadt Weimar, die Stadtverwaltung und die städtischen Einrichtungen, Gesellschaften und Betriebe können einen lokalen Beitrag zur Beschleunigung der Energiewende leisten. Denn auch ohne AKW in der Umgebung wird derzeit noch ca. 10% des in Weimar verbrauchten Stroms aus Atomkraftwerken eingespeist. Darüber hinaus gilt es auch die fossilen Energieträger konsequent zu ersetzen.

Zur Beschleunigung der Energiewende auch auf lokaler Ebene beschließt der Weimarer Stadtrat daher nachfolgende Punkte:

1. Die Stadtverwaltung Weimar stellt ihren Energiebezug auf Ökostrom um. Darüber hinaus wird der Oberbürgermeister gebeten Maßnahmen zu ergreifen, damit auch die städtischen Gesellschaften, Eigenbetriebe und Einrichtungen ihren Strombezug auf Ökostrom umstellen. Die Stadt soll hier beispielgebend für alle BürgerInnen und Unternehmen in Weimar sein.
2. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich bei den Stadtwerken dafür einzusetzen, dass zum nächstmöglichen Zeitpunkt der Bezug von Atomstrom aus dem Strommix der Stadtwerke herausgenommen wird und durch Strom aus erneuerbaren Quellen ersetzt wird.
3. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich bei den Stadtwerken für die Erarbeitung und Umsetzung eines Konzepts einzusetzen, welches die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Stromquellen bis 2015 auf mind. 50% des Strommixes der Stadtwerke Weimar vorsieht.
4. Der Bürgermeister wird aufgefordert Maßnahmen zu ergreifen, um die Umsetzung des Weimarer Klimaschutzkonzeptes zu beschleunigen.