Anfrage zur Ampelanlage Am Plan in Oberweimar

Nach Pressemeldungen hat die Stadt einen Rechtsstreit zu der Ampelanlage letztinstanzlich verloren. Offenbar wurde versäumt, rechtliche Bestimmungen zum Lärmschutz zu beachten.

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN fragt daher an:

 

1. Was hat das Oberverwaltungsgericht konkret gerügt? (ggf. schriftliche Antwort durch Vorlage des Urteils)
2. Welche Kosten verursachte der Bau der Ampelanlage? Welche Kosten entstanden durch den Rechtsstreit?
3. Wer ist in der Stadtverwaltung für die Planung verantwortlich gewesen? Welche Konsequenzen zieht der Oberbürgermeister daraus?
4. Welche Maßnahmen wird die Stadtverwaltung zur Behebung des Rechtsmangels ergreifen? Welche Kosten entstehen dadurch?
5. Folgt die Stadt den in der Presse vorgetragenen Vorschlägen des Ortsteilbürgermeister von Oberweimar oder werden andere Veränderungen an der Ampelanlage vorgenommen? Wenn ja, welche?