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Der öffentliche Raum wird durch immer mehr Kameras, private und solche öffentlicher Einrichtungen, überwacht. In Anwendung von Urteilen des Bundesgerichtshofes, zuletzt vom 16.3.2010 (im Urteil VI ZR 176/09) kann eine Überwachungsanlage die Persönlichkeitsrechte Dritter beeinträchtigen, durch Eingriff in das Recht der informationellen Selbstbestimmung, wenn sie von der Überwachung nicht informiert wurden.
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN fragt den Oberbürgermeister dazu an:
Anfragen und Anträge ab 2013 sind in der Datenbank erfasst und können über die Blätter-funktion unter Anfragen und Anträge gefunden werden.
Alle früheren archivierten Anfragen und Anträge bis 31.12.2012 finden Sie hier:
Anfragen und Anträge 2012
Anfragen und Anträge 2011
Anfragen und Anträge 2010
Anfragen und Anträge 2009