Der öffentliche Raum wird durch immer mehr Kameras, private und solche öffentlicher Einrichtungen, überwacht. In Anwendung von Urteilen des Bundesgerichtshofes, zuletzt vom 16.3.2010 (im Urteil VI ZR 176/09) kann eine Überwachungsanlage die Persönlichkeitsrechte Dritter beeinträchtigen, durch Eingriff in das Recht der informationellen Selbstbestimmung, wenn sie von der Überwachung nicht informiert wurden.

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN fragt den Oberbürgermeister dazu an:

• Gibt es ein Verzeichnis der privaten und öffentlichen Überwachungsanlagen, die den öffentlichen Raum vollständig oder teilweise erfassen, für das Gebiet der Stadt Weimar?
• Wenn ja: wo wird es geführt und wo wäre es einsehbar? Wenn nein: Warum wird es nicht geführt? Wie können sich Bürgerinnen und Bürger über vorhandene Überwachungsanlagen sonst informieren?