Anfrage zur Umsetzung des Bürgerbeteiligungshaushaltes

Für die Sitzung des Stadtrates am 18.12.2006 hatte die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN einen Antrag zur Einführung eines Bürgerhaushaltes eingebracht. Nach längerer Diskussion in den Gremien hatte es sich Bürgermeister Schwind unter Nutzung seiner Erfahrungen aus Jena zu seinem eigenen Anliegen gemacht, die Einführung eines BürgerInnenbeteiligungshaushaltes in Weimar voranzubringen.

Mehrere Anfragen und Briefwechsel später schrieb Bürgermeister Schwind am 02.09.2008 an die damalige Fraktionsvorsitzende Katja Schäfer und den damaligen Fraktionsmitarbeiter Andreas Leps:
"... Ich kenne mein Versprechen und gehe damit nicht leichtfertig um. ... Eine eingeforderte Bürgerbeteiligung ist auch für 2009 noch nicht möglich. ...
Was wir aber in diesem Jahr unbedingt erreichen wollen, ist die umfassende, verständliche und wenn möglich interaktive Information über den Haushalt 2009. Nehmen Sie mich beim Wort!"

Daher fragt die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN den Bürgermeister an:

- Wie erfolgte die zugesagte Information der Bürgerinnen und Bürger zum Haushalt 2009?
- Wann und wie erfolgt die Information der Bürgerinnen und Bürger zum Haushalt 2010?
- Wann und wie erfolgt die Information und vor allem die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger Weimars bei der Aufstellung des Haushaltes für das Jahr 2011?