Anfrage zu Google Street View

Beschlusstext:

Google fotografiert seit Monaten Straßen auf der ganzen Welt ab. Gerade in Deutschland gab es viele Zweifel auch seitens Datenschutzbeauftragter, ob dieses Projekt genug Rücksicht auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger nimmt. Daher fragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an:

1. Ist der Verwaltung bekannt, wann und in welchen Straßen Google in

Weimar fotografieren läßt? Wenn ja, bitte die Informationen mitteilen.

2. Werden auch die kommunalen Einrichtungen aufgenommen?

3. Wie wird dabei ggf. der Schutz der Persönlichkeitsrechte der

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Kunden der Stadtverwaltung gesichert?

4. Wie steht der Oberbürgermeister, wie der Rechtsdezernent, prinzipiell,

rechtlich und persönlich zum sogenannten "street view"?

5. Wird die Stadt Weimar eine Sondernutzungsgebühr erheben, da es sich um kommerziellen und nicht Gemeingebrauch der Straße handelt?