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Die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN fragt den Oberbürgermeister an:
Zur Begründung:
Nach dem Behindertengleichstellungsgesetz sind Bund, Länder und Gemeinden verpflichtet, auch behinderten Menschen die volle Informationsfreiheit ihrer Internetseiten zu gewährleisten. Dieses Gesetz ist seit 2002 in Kraft.
Anfragen und Anträge ab 2013 sind in der Datenbank erfasst und können über die Blätter-funktion unter Anfragen und Anträge gefunden werden.
Alle früheren archivierten Anfragen und Anträge bis 31.12.2012 finden Sie hier:
Anfragen und Anträge 2012
Anfragen und Anträge 2011
Anfragen und Anträge 2010
Anfragen und Anträge 2009