Anfragen und Anträge, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eingereicht zur Stadtratssitzung am 14.10.2020

29.09.20 –

Anfragen und Anträge, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eingereicht zur Stadtratssitzung am 14.10.2020

Der Stadtrat beschließt:

Der Oberbürgermeister der Stadt Weimar wird beauftragt, mit dem Oberbürgermeister der Stadt Jena, dem Landrat des Saale-Holzland-Kreises und der Landrätin des Kreises Weimarer Land in Verhandlungen zu treten mit dem Ziel
a) die höherwertige Verwertung von Bioabfall in Eigenverantwortung zu organisieren und notwendige Anlagen zur Erzeugung von Biogas, zur Beseitigung von Gärrestsoffen sowie zur Kompostierung zu errichten;
b) die beiden Landkreise bei der Einführung eines Systems zur Einsammlung von Bioabfall zu unterstützen;
c) die Gründung einer einfachen oder besonderen Arbeitsgemeinschaft nach dem Thüringer Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit zu initiieren, die nach der Erarbeitung und Einreichung von Förderskizzen Empfängerin von Fördermitteln des Landes Thüringen sein kann.

Wesentliche Aufgabe dieser Arbeitsgemeinschaft wird sein, auf der Grundlage von Vorplanungen und Vorentwürfen, anhand von voraussichtlichen Investitionen, zu wählenden Technologien, Standorten und Betriebskosten eine Abschätzung auf künftige Gebühren vorzunehmen.

Der Oberbürgermeister wird gebeten, den Stadtrat halbjährlich über den Stand der Verhandlungen bzw. den Stand der Umsetzung bzw. die Tätigkeit der Arbeitsgemeinschaft zu informieren.

Begründung:

Mit dem Beschluss soll das Ziel verfolgt werden, mit der Erzeugung von Biogas zur energetischen Verwertung einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Außerdem soll die kommunale Zusammenarbeit zwischen den Städten Weimar und Jena sowie den Landkreisen Saale-Holzland und Weimarer Land durch eine Ausweitung der kommunalwirtschaftlichen Tätigkeit im Rahmen der entsprechenden Gesetze verstärkt werden. Die kommunale Zusammenarbeit in lokalem Rahmen sichert das entsprechende Mengenaufkommen und kann dazu beitragen, einen wirtschaftlichen Anlagenbetrieb dauerhaft zu sichern. Damit leisten die Städte Weimar und Jena dem Saale-Holzland- Kreis und dem Landkreis Weimarer Land, die noch gegen gesetzliche Verpflichtungen zur Sammlung von Bioabfällen verstoßen, bedeutende Unterstützung.

Von den Bemühungen der Stadt Weimar um die zukünftige Behandlung des Weimarer Biogutes zeugte zuletzt die Antwort auf die Drucksache 2019/441/A: Mit Jena sowie mit dem Landkreis Weimarer Land wurden laut Stadtverwaltung bereits Verhandlungen geführt, die es nun in Erweiterung mit dem Saale-Holzland-Kreis sowie mit der Perspektive der Gründung einer Arbeitsgemeinschaft zu intensivieren gilt. Dieser Antrag basiert auf einer Vorlage, die vom Runden Tisch Klima und Umwelt Jena erarbeitet und in den Jenaer Stadtrat eingebracht wurde. Eine möglichst weitgehende Synchronisierung der Beschlüsse der beiden Städte sichert das Ziehen an einem Strang im Sinne der gemeinsamen Sache ab.