Anfragen und Anträge, Gemeinsamer Antrag von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, weimarwerk bürgerbündnis, Stadtratssitzung am 29.04.2015

16.04.15 –

Gemeinsamer Antrag von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und weimarwerk bürgerbündnis, Stadtratssitzung am 29.04.2015

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

die Anlage 1a der Richtlinie der Stadt Weimar zur Förderung der Kindertageseinrichtungen, insbesondere die Tabelle zur Erhebung der Elternbeiträge unter folgenden Prämissen  zu überarbeiten:

1. spürbare finanzielle Entlastung der unteren und mittleren Einkommensgruppen
2. Vereinfachung und  Vergleichbarkeit der Einkommensermittlung als Grundlage zur Berechnung der Elternbeiträge
3. Summe der Beitragseinnahmen (Stichtag: 31.12.2014 zuzüglich Kosten des beitragsfreien Kitajahres) wird durch die Veränderung der Beitragstabelle nur um einen Gesamtbetrag von 50.000 Euro verringert
4. Summe der Beitragseinnahmen (Stichtag: 31.12.2014 zuzüglich Kosten des beitragsfreien Kitajahres) wird nicht erhöht

Ziel ist das Inkrafttreten der neuen Gebührentabelle zum neuen Kindergartenjahr 2015/2016.
Die zeitliche Bearbeitung sowie die Vorlage der Verwaltung im Stadtrat inkl. einer nachvollziehbaren und detaillierten
Kalkulationsaufstellung ist entsprechend vorzubereiten und zu beachten.


Begründung:

Die aktuell gültige Gebührentabelle gilt seit dem 01.01.2002 unverändert. Nach 13 Jahren ist eine Überprüfung und  Überarbeitung geboten.