Anfragen und Anträge, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eingereicht zur Stadtratssitzung am 09.12.2020

24.11.20 –

Anfragen und Anträge, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eingereicht zur Stadtratssitzung am 09.12.2020

Der Stadtrat beschließt:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der Landesentwicklungsgesellschaft Thüringen mbH (LEG) in Verhandlungen zur Gründung einer gemeinsamen "Entwicklungsgesellschaft Im Merketal II mbH" zu treten. In diese GmbH bringen beide Partner ihre jeweiligen Flurstücke  ein und üben analog ein prozentuales Stimmrecht aus. Aufgabe der neuen Entwicklungsgesellschaft sind die Entwicklung, Erschließung und Vermarktung des neuen Wohnbaustandort "Im Merketal II" auf Basis eines vorab zu erstellenden Bebauungsplans.

Begründung:
Mit dem Merketal II soll eine der letzten großen unbebauten innerstädtischen Flächen veräußert werden, um dort Wohnbebauung zu errichten. Die Strategie, städtische Flächen zugunsten kurzfristig benötigter Haushaltseinnahmen dauerhaft zu veräußern, nimmt der Stadt die Möglichkeit, vom Entwicklungsprozess eines Baugebiets finanziell und städtebaulich stärker zu profitieren sowie einen Einfluss auf die entstehende Bebauung zu nehmen. Eine gemeinsame Entwicklungsgesellschaft im Merketal, die entsprechend der eingebrachten Fläche zu ca. 70% der Stadt Weimar sowie zu ca. 30% der LEG gehören würde, bietet die Möglichkeit, über einen allgemeinen Bebauungsplan hinaus auf die ökologische, soziale und energetische Entwicklung des neuen Baugebiets stärkeren Einfluss zu nehmen, und sichert der Stadt damit ein wichtiges Mitspracherecht bei der Entwicklung des wertvollen Gebietes.