Zur Nutzung des Areals der Jugendarrestanstalt - papierloser Stadtrat - Klimaschutzkonzept...

Grüne Themen zur Stadtratssitzung am 09.04.2014Pressemitteilung Stadtratsfraktion Weimar, Bündnis 90/DIE GRÜNEN

07.04.14 –

Grüne Initiativen u.a. zur Nutzung des Areals der Jugendarrestanstalt an  der Thälmannstraße, zum papierlosen Stadtrat, zur Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes, zur Beleuchtung des Weimarhallenparkes und Krankenversicherung für AsylbewerberInnen


Sehr geehrte Damen und Herren,

auch für die letzte Stadtratssitzung der Legislaturperiode hat die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wieder zahlreiche Anfragen und Anträge eingereicht.

Die drei Anfragen befassen sich mit der Nutzung des Areals der Jugendarrestanstalt an der Thälmannstraße, einem papierlosen Stadtrat und der bisherigen Umsetzung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes.

Die Jugendarrestanstalt in der Thälmannstraße entfällt als Standort mit der Eröffnung der neuen Thüringer Jugendarrestanstalt in Arnstadt. "Es ist ja kein neuer Umstand, dass das Areal so gut wie leer steht. Welche Pläne aber die Stadtverwaltung verfolgt, ist bisher unbekannt," erläutert Fraktionsvorsitzender Andreas Leps. "Wir könnten uns vor allem Wohnnutzung vorstellen." [Anfrage lesen]

Seit 2011 hat die Stadt Weimar ein beschlossenes Integriertes Klimaschutzkonzept. Die Fraktion fragt nun nach, wie weit das Konzept bereits umgesetzt ist. Katharina Spiel, die Fraktionsvorsitzende, meint "dass die Stadt benennen soll, welche Projekte/Maßnahmen umgesetzt wurden, gerade werden und noch geplant sind." „Und, es soll gefragt werden“, fügt Leps hinzu, „ob die im Konzept formulierten Ziele bis 2020 umgesetzt werden können?" [Anfrage lesen]

Erneut befasst sich die Fraktion mit der Möglichkeit des Papierlosen Stadtrats. "Es erschließt sich uns nicht", so Katharina Spiel, "warum es den StadträtInnen z.B. in Jena auf freiwilliger Basis möglich ist alle Papiere in digitaler Form zu bekommen und den Weimarer StadträtInnen dies verweigert wird. Gibt es unterschiedliches Recht?" [Anfrage lesen]

Schließlich geht die grüne Fraktion auch davon aus, dass ihre dringliche Anfrage zur Nutzung eines Teils des Oppelschen Garten für den Kindergarten "Am Goethepark" auch von anderen Fraktionen als ebenso dringlich beachtet wird. [Anfrage lesen]

Im nichtöffentlichen Teil wird eine Anfrage der Fraktion zu Sponsoring, Spenden, Schenkungen und Erbschaften an die Stadt behandelt werden. "In welcher Höhe hat die Stadt in den letzten fünf Jahren und von wem geerbt oder Spenden- und Sponsoringmittel empfangen."

Drei Anträge hat die Fraktion auf der Tagesordnung der Stadtratsitzung gebracht: Zur Veröffentlichung der Haushaltsentwürfe der Stadt im Internet, zur Beleuchtung im Weimarhallenpark und zur Krankenversicherung für AsylbewerInnen.

In der letzten Sitzung des Stadtrates in dieser Legislatur wird es noch einen gemeinsamen Antrag mit der Fraktion der FDP geben - zur Beleuchtung im Weimarhallenpark. Die Beleuchtung soll wieder in Betrieb genommen werden. "Die finanziellen Mittel dafür", erklärt Leps, "sind im aktuellen Haushalt dank eines Änderungsantrages schon vorhanden". "Dies stellt nicht nur einen Beitrag zur Sicherheit aller EinwohnerInnen dar", fügt Spiel hinzu, "sondern steigert auch die Attraktivität des Parks als Aufenthalts- und Erholungsort." [Antrag lesen]

Der Hintergrund des Antrag: Prüfung zur Umsetzung eines Modellprojektes für Krankenversicherten-Chipkarten zur medizinischen Versorgung von AsylbewerberInnen ist ein solches Modell in Bremen und Rostock einerseits und sehr hohe Behandlungskosten andererseits. "Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass allen AsylbewerberInnen eine Krankenversicherung zuteil werden kann", erläutert Katharina Spiel, "was nicht nur zur Gesundheit dieser Menschen beiträgt, sondern auch Kosten spart, wie der jüngst geschehene Krankheitsfall eines Asylbewerbers in Weimar zeigte, der hohe Kosten für die Stadt zur Folge hatte." Bislang wird den AsylbewerberInnen nur notärztliche Hilfe geboten, eine Krankenversicherung würde der Vorbeugung und Vorsorge Vorschub geben und teure Notfälle verhindern helfen. [Antrag lesen]

V.i.S.d.P. Benjamin Fröhlich