Rathauskurier, Ausgabe Juni 2013Beitrag der Stadtratsfraktion Weimar, Bündnis 90/DIE GRÜNEN

10.06.13 –

Rathauskurier, Ausgabe Juni 2013

Weimar hat einen Haushalt für 2013. Dies wäre keine Meldung wert, wenn nicht schon fast ein halbes Jahr vorbei wäre. Auf diese Weise kommt man auch zu Einsparungen:  Beschlossene Ausgaben werden verzögert, manche Aufträge an die örtliche Wirtschaft nicht mehr ausgelöst. Das aber ist keine seriöse, keine zukunftsfähige Vorgehensweise. Das ist nicht die Politik von Bündnis 90/DIE GRÜNEN!

Der beschlossene Haushalt ist ein Kompromiss, dem letztlich alle Fraktionen zugestimmt haben, mehr nicht. Höhere Steuereinnahmen des Bundes, die den Kommunen zustehen, retten Weimars Haushalt – ein Einmaleffekt. Das Mantra „keine Steuererhöhungen“ setzte sich in den Ohren fest: Dabei hat Weimar die niedrigsten Steuern der kreisfreien Städte. Gekürzt wurde u.a. bei Schulen und im Sozialbereich.

Ein zukunftsfähiger Haushalt setzt aber eine Ausgewogenheit von Einnahmen und Ausgaben voraus. Jährlich zahlt Weimar immer noch rund 3 Millionen Euro an Zinsen, das entspricht der Komplettsanierung einer halben Schule. Diese Last zu senken, ist ein Ziel grüner Politik. Dazu müssen auch die Einnahmen stimmen. Weniger Schulden ergibt weniger Zinsen ergibt mehr mögliche Investitionen: In Schulen, in Kitas, in Radwege zu Ortsteilen, in Busverbindungen. Das ist grüne, zukunftsfähige Politik.

Für die Fraktion: Andreas Leps