Pressemitteilung, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Weimarer Stadtrat, 14.07.2022

14.07.22 –

Pressemitteilung, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Weimarer Stadtrat, 14.07.2022

Die Entscheidung des Stadtrates, keine vertiefende Planung für ein Gewerbegebiet in Gelmeroda zu starten, kommentiert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Im Weimarer Stadtrat wie folgt:

„Es ist gut, dass die Planungen gestoppt wurden. Zu viele wichtige Fragen sind noch offen. Wie sieht bspw. die finanzielle Bilanz der bisherigen Gewerbegebiete aus? Wo in der Stadt könnten zum Ausgleich 40 Hektar entsiegelt werden? Welche Branchen sollen angesiedelt werden? Wie wird garantiert, dass die wichtige Entstehung von Kaltluft nicht beeinträchtigt wird? Diese Fragen müssen vor einem Grundsatzbeschluss geklärt werden. Auch Alternativstandorte wurden nicht diskutiert. Der Protest der Anwohner*innen zeigt außerdem, dass die Öffentlichkeit bisher unzulänglich in die konkreten Entscheidungen eingebunden wurde. Es sollte der Anspruch sein, nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg zu entscheiden“, so Fraktionsvorsitzende Ann-Sophie Bohm.

„Aufgrund des völlig unnötigen Zeitdruckes wurden auch Beratungen in den Ausschüssen des Stadtrates abgewürgt. Wir hatten mehrmals darum gebeten, diese wichtige Entscheidung noch einmal intensiver zu diskutieren und zu vertagen, auch um eine Einigung zwischen den demokratischen Fraktionen zu erzielen. Es ist bedauerlich, dass dies weder bei einer Mehrheit des Stadtrates noch beim Oberbürgermeister Anklang fand. Diese dramatisch knappe Entscheidung zu erzwingen, war vollkommen unnötig. Wir fordern daher die Koalitionsfraktionen und den Oberbürgermeister auf, an den Verhandlungstisch zur zukünftigen Wirtschaftspolitik zurückzukehren, statt weiterhin ihre Pläne durchdrücken zu wollen. Dafür steht die GRÜNE Ratsfraktion selbstverständlich bereit“, so Fraktionsvorsitzender Andreas Leps.