Echte Planungssicherheit erst bei Mehrheit für Landeshaushalt Pressemitteilung, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Weimarer Stadtrat, 12.01.2022

12.01.22 –

Echte Planungssicherheit erst bei Mehrheit für Landeshaushalt

Pressemitteilung, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Weimarer Stadtrat, 12.01.2022

Laut Angabe des Oberbürgermeisters fehlen bisher im Weimarer Haushalt für das Jahr 2022 noch 3 Millionen Euro, um den Haushalt in Einnahmen und Ausgaben ins Lot zu bekommen.
Dazu erklärt Ann-Sophie Bohm, Fraktionsvorsitzende im Weimarer Stadtrat und Landessprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen:
"Die regierungstragenden Fraktionen von rot-rot-grün im Freistaat Thüringen lassen die kommunalen Haushalte auch in 2022 nicht hängen. Längst liegen Änderungsanträge zum Landeshaushalt 2022 auf dem Tisch.
Diese Änderungsanträge würden Weimar ca. 3,1 Mio. Euro mehr frei verwendbare Einnahmen durch Schlüsselzuweisungen des Landes bringen. Zusätzlich wären Zuweisungen des Landes zur Finanzierung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen sowie für mehr Investitionen in Schulgebäude auf Antrag möglich."

Unter dem Strich würde das mehr als die bisher fehlenden 3 Millionen Euro für den städtischen Haushalt bringen. "Mit den aktuellen Vorschlägen der Regierungsfraktionen könnte der Weimarer Haushalt gedeckt werden," so Bohm. "Entscheidend ist, dass es auch eine Mehrheit für den Landeshaushalt gibt. Die Oppositionsfraktionen müssen jetzt ihrer Verantwortung auch gegenüber der kommunalen Ebene gerecht  werden und in konstruktiver Beratung den Landeshaushalt für 2022 zügig auf den Weg bringen. Erst dann gibt es echte Planungssicherheit für Weimar wie für alle anderen Kommunen. Ich bitte daher den Oberbürgermeister sowie die betreffenden Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat darum, mäßigend und auf eine Einigung wirkend auf die Landesebene ihrer Parteien und Landtagsfraktionen einzuwirken."