Der Haushaltsentwurf der Verwaltung muss künftig für alle EinwohnerInnen der Stadt einsehbar seinPressemitteilung Stadtratsfraktion Weimar, Bündnis 90/DIE GRÜNEN

03.04.14 –

Auf der Tagesordnung der kommenden Sitzung des Stadtrates wird ein Antrag der Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Veröffentlichung der Haushaltsentwürfe im Internet sein.

"Nach der Diskussion im Finanzausschuss gehen wir davon aus, dass beginnend mit dem Haushaltsjahr 2015 jeder Haushaltsentwurf spätestens parallel mit der Zustellung an die Stadträtinnen und Stadträte auf den städtischen Seiten im Internet veröffentlicht wird," erklärt Fraktionsvorsitzender Andreas Leps. "Der Haushalt ist das wichtigste Dokument der Stadt, des Rates und der Verwaltung. Mit einer zeitigen Veröffentlichung des Entwurfes eröffnen wir die Möglichkeit, dass nicht nur 42 StadträtInnen, sondern auch alle EinwohnerInnen der Stadt auf den Entwurf der Verwaltung schauen können. Das stärkt nicht nur die Öffentlichkeit, sondern nutzt auch dem Stadtrat. 63000 Augenpaare sehen mehr als 42."

Mit der Übertragung der Stadtratssitzungen im Internet ist die Fraktion erstmal gescheitert. Zwar wurde der Antrag im Jahr 2011 positiv in den Ausschüssen beschlossen, jedoch in der Umsetzung wegen angekündigter Änderungen des landesrechtlichen Rahmens zurückgestellt. "Nachdem in immer mehr Städten (u.a. Erfurt, Gera, Jena) die Übertragung regelmäßig und teilweise seit Jahren läuft, scheint uns der bisherige Rechtsrahmen aber ausreichend zu sein," erläutert Fraktionsvorsitzende Katharina Spiel. "Wir wollten daher zur kommenden Stadtratssitzung den Antrag beschließen lassen, damit die Stadtverwaltung die Übertragung für die neue Legislatur schon technisch vorbereiten kann." Die anderen Fraktionen wollten das nicht für den neuen Stadtrat beschließen. "Da die Stadtratsinitiativen nicht am Ende der Legislatur verfallen, wird das somit einer unserer ersten Anträge sein," kündigen Leps und Spiel für die grüne Stadtratsfraktion abschließend an.

V.i.S.d.P.: Benjamin Fröhlich