Pressemitteilung, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Weimarer Stadtrat, 29.10.2019

29.10.19 –

Pressemitteilung, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Weimarer Stadtrat, 29.10.2019

Zur Stadtratssitzung am 30. Oktober reichte die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vier Anfragen und einen Antrag ein. Ein Änderungsantrag zum Antrag „Weimar stellt sich der Klimakrise und erhöht das Tempo zur klimaneutralen Stadt“, der bereits zur konstituierenden Sitzung am 3. Juli eingebracht wurde, steht ebenfalls wieder auf der Tagesordnung. Zudem lässt die Antwort zur Planung der BUGA-Standorte in Weimar aus der letzten Sitzung auf sich warten.

Die klimabedingt extremen Sommer setzten auch dem Baumbestand in Weimar sehr zu. „Dass wir wissen wollen, wie mit den 43.000 Euro für unsere Bäume in 2019 verfahren wurden, liegt deshalb auf der Hand“, so Andreas Leps, Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender im Bau- und Umweltausschuss. „Wir hoffen, dass die Haushaltssperre natürlich hier nicht greift, fragen aber explizit nach, und auch, wieviele Bäume des städtischen Baumbestandes in diesem Jahr gefällt werden mussten und warum.“ [Anfrage lesen]

„Stillstand im Klimaschutz können wir uns nicht leisten!“, kritisiert Ann-Sophie Bohm-Eisenbrandt, Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Finanz- und Immobilienausschuss, dass der Antrag „Weimar stellt sich der Klimakrise und erhöht das Tempo zur klimaneutralen Stadt“ inzwischen vier Monate auf Abstimmung wartet. „Weimar ist in eine Defensive geraten, vergleichbare Städte* wie Jena und Potsdam sind längst in die Verantwortung gegangen. Unser Antrag definiert eine klare politische Zielrichtung: mehr Klimaschutz in Weimar! Darauf kann die überfraktionelle Arbeitsgruppe aufbauen und konkrete Maßnahmen entwickeln. Nach zahlreichen Gesprächen mit anderen Fraktionen haben wir inzwischen mit Die LINKE einen weiteren Änderungsantrag eingereicht und hoffen nun, dass unser Antrag am Mittwoch angenommen wird. Denn wir müssen auch in Weimar dringend handeln und uns endlich zukunftsfähig aufstellen!“ [Änderungsantrag lesen]

*) de.wikipedia.org/wiki/Liste_deutscher_Orte_und_Gemeinden,_die_den_Klimanotstand_ausgerufen_haben

Als ein wichtiger Standort der Kreativ- und Kulturbranche Weimars gilt die Notenbank. „Durch den geplanten Verkauf der Notenbank droht diese zu einem Renditeobjekt zu werden“, warnt Bohm-Eisenbrandt. „Wir fragen die Stadt, ob sie mit den Mieter*innen in Kontakt steht, ob Gespräche mit der Eigentümerin stattgefunden haben und ob es eigene Bemühungen der Stadt gab und gibt, den niedrigschwelligen Firmen- und Vereinsstandort zu bewahren, beispielsweise durch eine Unterstützung der Genossenschaft beim Kauf der Notenbank.“ [Anfrage lesen]

Weimar gehört aus EU-Sicht zu einer der Top-Kreativstädte Europas, wie die Europäische Kommission jüngst meldete. „Dieses Ergebnis freut uns sehr!“, so Anton Brokow-Loga, bündnisgrüner Stadtrat und Mitglied des Bau- und Umweltausschusses. „Wir nehmen es aber auch zum Anlass, um nachzufragen, welche Strategie die Stadt verfolgt, um diese guten Rahmenbedingungen auch in Zukunft halten zu können, beispielsweise in Bezug auf die Förderung der Kultur- und Kreativitätsbranche. Wir sehen die gute Ausgangssituation u.a. auch als Chance für die Verbesserung der Zugänglichkeit von Kultur- und Bildungsinstitutionen und für die Entwicklung einer Strategie, Weimar als Kulturstadt neu aufzustellen.“ [Anfrage lesen]

Die Anfrage „Müllaufkommen und —beseitigung im Rahmen des Zwiebelmarktes“ greift die wiederkehrende Belastung für die Stadt und vor allem für die in der Altstadt ansässigen Händler*innen und Gewerbetreibenden durch das bisher nicht nachhaltig angelegte Bewirtungsmanagement auf. „Um die Einwegflut einzudämmen, setzen wir auf die mehr als überfällige Einführung eines Mehrwegsystems“, betont Brokow-Loga. „Wir fragen den Oberbürgermeister, wie er dazu steht und ob an einem Nachhaltigkeitskonzept für die Weimarer Märkte gearbeitet wird. Das muss neben dem Mehrwegaspekt auch die Bereiche Mobilität und Ressourcennutzung von Energie, Wasser und Abwasser mit einbeziehen!“ [Anfrage lesen]

Mit dem Antrag „Flotte Kommunal" bittet die Fraktion die Stadtverwaltung, Möglichkeiten zu prüfen, Ausleihstationen für Lastenräder und E-Lastenräder einzurichten. Dr. Hans Heuzeroth, Vorsitzender des Stadtrates, dazu: „Weimar ist eine Stadt der kurzen Wege. Mit Lastenrädern können Autofahrten zu reinen Transportzwecken reduziert werden, ein weiterer Baustein für Ressourcen- und Umweltschonung. Neben möglichen Standorten sollen die Nutzung von Förderprogrammen und die Zusammenarbeit mit der lokalen Fahrradbranche inklusive Fahrradverleihen erörtert werden. Die Ausleihe wünschen wir uns niedrigschwellig und kostenfrei.“ [Antrag lesen]

Nicht auf der Tagesordnung, aber nach wie vor offen ist die Antwort auf die Anfrage zu den BUGA-Standorten in Weimar. „Die wurde uns für diese Woche in Aussicht gestellt, wir sind gespannt!“, so Ines Bolle, Stadträtin und Stellv. Ortsteilbürgermeisterin in Oberweimar-Ehringsdorf. „Dass der Vorsitzende Dieter Bauhaus des Erfurter Buga-Vereins sein Ehrenamt niedergelegt hat, weil viele geplante Projekte der 2021 in Erfurt stattfindenden Bundesgartenschau nicht oder nur verzögert umgesetzt würden, könnte sich auch auf die Außenstandorte in Weimar auswirken.“ [Anfrage lesen]