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21.08.24 –
Anfragen und Anträge, Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eingereicht zur Stadtratssitzung am 04.09.2024
Der Landtag hat im Juni auf Initiative der rot-rot-grünen Fraktionen ein neues Kindergartengesetz beschlossen. Mit dem neuen Gesetz werden u.a. die Betreuungsschlüssel verbessert, es sollen nun nur noch maximal zwölf Kinder über drei Jahren von einer Erzieherin bzw. einem Erzieher betreut werden - statt bisher bis zu 16. Bei Kindern unter drei Jahren soll der Personalschlüssel eins zu sechs betragen. Das Gesetz gilt ab 1.1.2025, die Kindergärten haben bis zu drei Jahre Zeit, die neuen Betreuungsschlüssel einzuführen.
Für die erhoffte Verbesserung der Qualität der Bildung und Betreuung an den Kindergärten ist es beabsichtigt und notwendig, dass die Kindergärten ihr Personal trotz sinkender Kinderzahlen möglichst halten - ein Personalabbau sollte verhindert werden.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Oberbürgermeister:
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