22.06.23 –

Pressemitteilung, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Weimarer Stadtrat, 22.06.2023

In der gestrigen Stadtratssitzung wurde auf Antrag der SPD beschlossen, dass ab Oktober die Sitzungen der Ausschüsse des Stadtrates regelmäßig öffentlich tagen.
Ermöglicht wurde dies durch eine Änderung der Thüringer Kommunalordnung auf Antrag der rot-rot-grünen Regierungsfraktionen im Landtag.

Den Beschluss kommentiert Fraktionsvorsitzender Andreas Leps wie folgt:

„Dass die Auschüsse künftig öffentlich tagen, ist eine sehr gute Entscheidung. Wie im Landtag haben auch im Weimarer Stadtrat die rot-rot-grünen Stimmen für mehr Transparenz und Beteiligungsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern gesorgt. Die grüne Fraktion hat sich seit Jahren immer wieder dafür eingesetzt, Politik raus zu holen aus den Hinterzimmern und die Ausschüsse zu öffnen. Wir freuen uns sehr, dass es nun endlich so weit ist.

Angst vor einer öffentlichen Diskussion haben wir nicht. Gerade weil im Stadtrat oft zu wenig debattiert wird, sich manche Fraktionen Diskussionen aktiv entziehen, ist oft nicht klar, wie Entscheidungen zustande kommen, welche Argumente geäußert werden. Intransparenz schadet der Demokratie und stärkt damit die Demokratiefeinde, die wir auch bereits rechtsaußen im Stadtrat haben. Öffentlich nachvollziehbare Entscheidungsfindung stärkt hingegen die Akzeptanz von demokratisch gefassten Entscheidungen und damit auch das Demokratievertrauen.
Für uns ist klar, dass nun im 2. Schritt auch die Tagesordnungen, Beratungsgegenstände und die Protokolle der Ausschüsse öffentlich und einfach zugänglich gemacht werden müssen. Ich freue mich jedenfalls auf interessierte Bürgerinnen und Bürger in den Ausschüssen ab Oktober", schließt Leps.