21.04.26 –

Rede zum Haushalt der Stadt Weimar 2026.

Es gilt das gesprochenen Wort.

(Anrede)

die Stadtverwaltung hat uns einen HH-Entwurf vorgelegt, 1200 Seiten stark. Danke an alle Beteiligten dafür.

Tja - Wie finden wir den?

Das habe ich in der Fraktion gefragt und einige kundige Menschen in der Stadt ebenso.Welche Ideen verfolgt denn die Stadtverwaltung, der Oberbürgermeister? Immer noch weiter wie bisher? Und wohin denn eigentlich? Gibt es eine Sozial- oder Familienpolitische Vision – für die Menschen in der Stadt? Es kann sich doch nicht darauf beschränken, alle Belange in die Sozialraumorientierung zu integrieren. Wie wird denn den Menschen in Weimar das Leben erleichtert, mit welchen Maßnahmen? Wie helfen wir denjenigen, die Hilfe benötigen – und diese Frage geht weit über das Sozialrecht hinaus.

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Wo will also die Verwaltung hin, wo sind die Antworten auf die Fragen der Zukunft? Wir können es uns nicht länger leisten weiter vor uns hin zu wurschteln. Jeder Euro, der in den Klimaschutz investiert wird, bringt 4 bis 10 Euro Einsparungen. Und jeder einzelne Euro bringt Aufträge in die hiesige Wirtschaft. Andersherum ist klimapolitische Untätigkeit der größte wirtschaftliche Risikofaktor.

Darauf muss sich Weimar einstellen. Und u.a. auch die eigene Wirtschaftspolitik – und förderung überdenken. Deswegen beantragen wir 40.000 Euro für ein Wirtschaftsentwicklungskonzept – das Wirtschaft und Klimaschutz zusammenbringt. Das sollten dann auch externe Experten schreiben. Aus dem Amt warten wir schon zu lange Jahre darauf. Sie wissen: Unsere Stadt muss in 19 Jahren klimaneutral sein, 2045 – so sehen es internationale Verträge und die Gesetze vor. Sie erinnern sich sicher, es gab einen Beschluss hier im Stadtrat, Anfang 2020, zum Klimaschutz, zur Klimaanpassung.

Was ist seitdem passiert:

Es wurde zunächst, 2 Jahre später, eine Bilanzierung in Auftrag gegeben - dann kam eine Klimafunktionsanalyse, die aufgrund der Vorgaben durch die Stadt zumindest angreifbar ist. Und sonst? – Wurde und wird investiert in LED-Beleuchtung und ein paar Fotovoltaik-Anlagen. Das ist gut und schön, aber mittlerweile Standard und zeigt zu wenig Wirkung.Vor allem, wenn so viele Dächer noch immer leer bleiben und wir auf das Freiflächen-PV-Konzept noch immer warten. Jetzt – 6 Jahre später - soll ein Klimaanpassungskonzept in Auftrag gegeben werden. Das ist vielleicht Ende 27 fertig….

Das waren jetzt schon 6 nahezu verlorene Jahre für die Klimaanpassung. Da haben wir über Klimaschutz noch gar nicht geredet. Also - wann wird endlich gehandelt? Spätestens seit der Bilanzierung wissen wir doch auch vor Ort, wo wir ran müssen: Wärme und Mobilität sind die Hauptfelder.

Gut ist, mit der kommunalen Wärmeplanung sind wir fast fertig.

Jetzt muss es auch für die Stadt als Immobilienbesitzer an die Umsetzung gehen – welche Immobilien brauchen welche neue Heizung – Fernwärme, hoffentlich bald ohne CO2-Ausstoß und damit preislich überschaubar – oder die Wärmepumpe – eine noch bessere Technik gibt es derzeit nicht.

Wer 2026 noch auf Gas- oder Öl-Verbrennung für Heizungssysteme setzt, 3 stehen im Haushalt, hat den Anschluss verpasst. Ja, Sie sagen, das geht rechtlich und das stimmt. Aber nicht alles, was rechtlich geht, ist auch sinnvoll. Sie fahren doch auch nicht mit Vollgas auf dem eigenen Grundstück gegen eine Wand – nur weil es legal ist – das ist doch absurd.

Mit dem Setzen auf Fossile aber machen Sie genau das: Vor eine Wand fahren - hier eine Wand aus unkalkulierbaren Risiken. Und vor allem eine Wand aus sich weiter auftürmenden Ausgaben, die jedes Jahr wächst. Endlich raus aus den fossilen Preistreibern: Das muss das Ziel sein. Dafür braucht es eine Umstellungsstrategie für alle städtischen Gebäude – selbstverständlich auch für das DNT – das haben wir beantragt.

JA - und auch das will ich betonen:

Weimar ist und bleibt eine Kulturstadt. Wir finanzieren mit dem Haushalt einige große und viele kleinen Kulturstätten, und das ist auch gut so und muss so bleiben: Danke hier auch an den Oberbürgermeister, dass er die Notwendigkeit ebenso wie wir /Fraktion/ sieht.

Das bringt der Stadt Leben und Flair, sorgt für Gäste der Stadt. Und was machen wir für die Bewohner*innen? - Wir sorgen für einen guten und funktionierenden ÖPNV. Andernorts nicht selbstverständlich, wir bauen sogar hier und da aus. Für die großen Linien 1 und 7 brauchen wir aber perspektivisch einen dichteren Takt von 10 min, mindestens zu den Stoßzeiten. Und: Wir schaffen Elektrobusse an, mit großen Batterien. Wasserstoff dient dabei nur noch als Nachlader, wenn die Batterien zu weit entladen sind.

Schade ist vor allem, dass die Experten, auf deren Rat das nun gemacht wird – viele Jahre zu spät gefragt wurden.

Und wenn gerade Ältere oder Kinder - die Hauptnutzer*innen der Busse - an der Bushaltestelle sitzen könnten, wie toll wäre das? Es braucht endlich Bänke an viel mehr Haltestellen, davon profitieren alle. Wir beantragen daher die Einrichtung eines eigenen Haushaltstitels für Bänke an Bushaltestellen. Es sind häufig eben die kleineren Maßnahmen, die die Stadt für unsere Bürger*innen besser macht: Mehr Bänke, nicht nur an Haltestellen, auch in der Innenstadt, mit Papierkörben am besten, mehr Radabstellanlagen überall in der Stadt, auch das finden Sie in unserem Antrag.

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Wir müssen uns als Stadt aber auch dem demografischen Faktor stellen: Dafür sorgen, dass die Familien mit Kindern hier bleiben, dass es gute Spielplätze mit Sonnensegeln und Wasserspielen gibt z.B. - die Verwaltung ist hier auf einem guten Weg.

Auch hier können wir viel mit kleinen Maßnahmen tun: - Mehr Mittel für den Ferienpass – seit 10 Jahren klebt die HH-Stelle bei 1500 Euro, sie fördert gerade die Kinder, die sich einen Urlaub nicht leisten können - oder mehr Geld für die Jugendfeuerwehr

- Mehr für Schulprojekte und Schulfahrten, um das Schulleben zu verbessern

- Investitionen in Jugendklubs wie Kramixxo und das Kinderhaus, die dringend eine Sanierung beziehungsweise eine Erweiterung benötigen

- Eine bessere Finanzierung für das Familienzentrum

Oder den kostenlosen Eintritt ins Stadtmuseum. Die 6000 Euro Einnahmen dadurch werden allein durch die Kassierung wieder aufgefressen.

Und für Seniorinnen und Senioren?

Wir wollen mehr Geld für die Reparatur von Gehwegen bereitstellen. Senior*innen sind viel zu Fuß oder mit dem Bus unterwegs, auch für Kinder oder Kinderwägen sind ordentliche Fußwege nötig.

Schließlich wollen wir den Fonds für die Barrierefreiheit mit mehr Geld ausstatten. Denn Barrierefreiheit ist kein Luxus, sondern muss Selbstverständlichkeit sein, dafür braucht es auch Investitionen. Und das gilt auch für Toiletten, hier muss endlich gehandelt werden. Und schließlich – Bäume - Sie sind, Sie wissen es – die wichtigsten Spender von Schatten und besserer Luft in der Stadt und nachweislich Klimaverbesserer - In letzten 10 Jahren wurde das Budget deutlich erhöht. Hunderte Bäume wurden gepflanzt. Trotzdem gibt es ein immer noch wachsendes Defizit von 2000 Bäumen, die in den 10 Jahren verschwunden sind, das sind 10% des städtischen Baumbestandes.

Wir müssen mehr tun, mehr pflanzen und vor allem um jeden Baum kämpfen – daher braucht es auch mehr Mittel für neue Bäume und Baumpflege. Und wir müssen den Flächenverbrauch einschränken.

Für jeden Quadratmeter, der neu versiegelt wird, muss einer geöffnet werden. Das ist schon in Ansätzen beim EOW zu sehen. Der Kampf für den Abbruch der Gebäude, für die Renaturierung der Ilmaue, auch für den Klima- und Naturschutz hier, hat sich sehr gelohnt.

Deswegen regen wir an, über einen P+R-Platz an der Ettersburger Str. nochmal nachzudenken. Die Redoute braucht einen Parkplatz, wenn sie Hauptspielstätte des DNT sein wird. Dafür reicht aber ein Interimsparkplatz. Als P+R-Platz ist der Standort ungeeignet. Die geplante Unsumme von 2,8 Millionen Euro dafür können an anderer Stelle deutlich besser angelegt werden.

Der Knackpunkt aber – ist der Antrag von cdu und ww zur Frage der Demokratie und Toleranz.

Es droht, ein sehr schlechtes Zeichen aus Weimar als Namensgeberin der ersten deutschen Demokratie auszugehen - nämlich einem Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus und für Demokratie die Fördermittel zu entziehen.

Unser Abstimmungsverhalten wird sich dazu verhalten.

Wir danken dem Oberbürgermeister für die von uns übernommenen Punkte. Der Haushalt ist so besser geworden.

Noch besser könnte der Haushalt werden bei Zustimmung zum Antrag q der Fraktion BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN.

Statt übereinander müssen wir vielmehr miteinander reden – für unsere Demokratie, unsere Toleranz und unsere Stadt.

Herzlichen Dank.