24.07.25 –

Parkgebühren – eine Frage der Gerechtigkeit.

Ende Mai hat die Stadt die Gebühren für das Bewohnerparken in der Innenstadt erhöht. Dies war überfällig, kann aber nur ein erster Schritt sein. Öffentlicher Raum ist begrenzt, er gehört uns allen und ist auch bei anderen Nutzungen nicht kostenlos. Daher sollte auch der Bereich, in dem Parkgebühren erhoben werden, ausgeweitet werden. Private Parkplätze kosten deutlich mehr als 90,00 €/Jahr, im Parkhaus mit 15,00 €/Tag mehr als das Hundertfache. Die Anhebung der städtischen Gebühren ist vor diesem Hintergrund noch sehr moderat. Wir finden, Parkgebühren sind eine Frage der Gerechtigkeit. Warum sollen nur die Bürgerinnen und Bürger, die in der Altstadt wohnen, Parkgebühren zahlen und warum sollten wir alle privaten Autos mit 100% ihrer Parkplatzkosten subventionieren, während alle Fahrgäste im ÖPNV ihren gerechten Beitrag zu den Kosten bezahlen? Warum diese - häufig verschwenderische - Nutzung des öffentlichen Raums kostenlos zulassen, wo es doch so viel andere Bedarfe im öffentlichen Raum gibt? Es gibt keinen Rechtsanspruch auf einen kostenlosen Parkplatz vor der eigenen Wohnung. Man stelle sich vor, nur ein Bruchteil der Parkplätze wären Grünflächen oder Spielplätze - wie anders würde unsere Stadt aussehen.

Gerechte Parkgebühren und mehr Anwohnerparkzonen würden die Parkplatzsituation entspannen. Das Zweitauto oder das Wohnmobil stehen dann vielleicht doch nicht im öffentlichen Stadtraum. Wer wirklich einen Parkplatz braucht, findet leichter einen und vielleicht kann auch Platz für zusätzliche Bäume gefunden werden. Mit den Einnahmen aus den Parkgebühren kann gleichzeitig so viel möglich werden, was der Allgemeinheit dient: besserer Busverkehr, Baumpflanzungen, eine Neugestaltung öffentlicher Plätze und Straßen, Sanierung der Jugendclubs, mehr Spielplätze. Unserer Stadt würde es guttun.

Für die Fraktion BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN: Bärbel Fiedler