Oberbürgermeister wird seiner Verantwortung nicht gerecht

Koalition weist Haushaltsentwurf zurück -  strukturelle Konsolidierung nicht erkennbarGemeinsame Pressemitteilung von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Weimarwerk im Stadtrat Weimar

22.03.16 –

Gemeinsame Pressemitteilung von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und weimarwerk im Stadtrat Weimar

Die Stadtratskoalition CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und weimarwerk bürgerbündnis e.V. weist, nach ersten Beratungen in den Fraktionen und nach einer ersten Verständigung in der Koalition, den vorgelegten Haushaltsentwurf 2016 des Oberbürgermeisters zurück.

Ein Haushalt ist nicht deshalb "gut", nur weil er ausgeglichen ist. Es fehlt im Entwurf an allem: an Klarheit, an Inspiration, an Weitsicht. Vor allem: Der Wille zu einer - seit Jahren vom Stadtrat eingeforderten - strukturellen Konsolidierung ist nicht erkennbar. Eine tiefere kritische Auseinandersetzung mit den städtischen Ausgaben wird vom OB verweigert.

So ist der Verwaltungshaushalt erneut gestiegen (allein die Personalkosten steigen ohne Aufgabenkritik oder Personalentwicklungskonzept absolut um weitere 4 Mio. €). Finanzieller Spielraum ist trotzdem nicht mehr vorhanden.

Zur Deckung des finanziellen Mehrbedarfs werden allein die Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer drastisch erhöht (um 24 bzw. 19 Prozent). Die Erhöhung besonders der Grundsteuer wird, da sie auf die Mieten umgelegt werden kann, alle Weimarer finanziell stärker belasten.

Der Vermögenshaushalt, d.i. der Haushalt für Investitionen, steht in einem extrem schlechten Verhältnis zum Verwaltungshaushalt. Lediglich die Reste des Vorjahres suggerieren einen höheren Ansatz. Die Stadt ist nicht in der Lage, allein aus eigenen Mitteln größere Baumaßnahmen zu realisieren. Pflichten wie der Straßen- und Wegeunterhalt sind kaum durchführbar.

Das ist keine seriöse, keine nachhaltige Haushaltspolitik! Der vorgelegte Entwurf ist eine Provokation und aus Sicht der Koalition nicht beschlussreif. Ohne ernsthafte strukturelle Konsolidierung des Verwaltungshaushaltes und ohne Stärkung der investiven Kraft wird Weimar eine immer schwächere Stadt werden.

Die Fraktionen der Koalition erwarten, dass der OB seiner Verantwortung als Stadtoberhaupt und als Finanzdezernent gerecht wird und eine kritische Überarbeitung des vorgelegten Haushaltsentwurfes vornimmt, Konsolidierungsmaßnahmen vorschlägt - und diesen neuen Entwurf den ehrenamtlich wirkenden Stadträten, wie in einem gemeinsamen Treffen mit den Fraktionsspitzen besprochen und zugesagt, spätestens am 4. April (zum nächsten Hauptausschuss) vorlegt.

Für die Fraktionen:
Dr. Peter Krause, CDU
Andreas Leps, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Prof. Dr. Hölzer, weimarwerk bürgerbündnis e.V.

Für die Fraktionen:
Dr. Peter Krause, CDU
Andreas Leps, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Prof. Dr. Hölzer, Weimarwerk.Bürgerbündnis