Rathauskurier, Ausgabe  April 2013Beitrag der Stadtratsfraktion Weimar, Bündnis 90/DIE GRÜNEN

08.04.13 –

Rathauskurier, Ausgabe April 2013

Weimars Stadtrat bummelt mit den städtischen Finanzen. Der ganze Stadtrat? Nein. Einige Fraktionen, darunter Bündnis 90/DIE GRÜNEN, wären willens gewesen, die städtischen Finanzen für das aktuelle Jahr deutlich eher zu beschließen. Nun wird es wohl erst 24. April, ehe die finanzielle Sicherheit gegeben ist.

Allerdings war es richtig und notwendig, den Beschluss des Landeshaushaltes abzuwarten, der erst im Januar fiel, denn die Rahmenbedingungen haben sich für Weimar nun erheblich geändert. Über 45 % der rund 180 Mio. Einnahmen im aktuellen städtischen Haushalt stammen vom Land.

Bisher ging es Weimar finanziell recht gut, damit das bleibt, sind entschlossene Maßnahmen notwendig. Weimar baut langsam aber stetig Schulden ab, Thüringens Schulden von gut 17 Mrd. Euro werden dagegen noch immer nicht weniger. Weil Bundes- und Europazuschüsse kurzfristig erheblich sinken werden, wird der Landeshaushalt um 30% schrumpfen. Dies wird auch die Mittel für die Kommunen treffen. Unsere Fraktion weist immer wieder darauf hin, dass es die Stadtspitze bisher versäumt hat, sich darauf einzustellen und nachhaltig zu agieren.

Weil wir es für sinnvoll erachten, dass sich alle Bürger_innen in diesen Prozess einbringen, haben wir vor Jahren einen BürgerInnenbeteiligungshaushalt durchgesetzt: Damit Ihre Ideen nicht verpuffen - machen Sie mit!

Für die Fraktion: Andreas Leps