30.01.25 –

Pressemitteilung
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Weimar
Weimar, 30. Januar 2025
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Lärmschutz jetzt – kein weiteres Verschleppen
GRÜNE: Umsetzung des Lärmaktionsplanes statt weiterem Lamentieren

Die Stadtverwaltung hat den Lärmaktionsplan fortschreiben lassen. In der gestrigen Sitzung des Stadtrates stand der Plan und ein Maßnahmenpaket zur Abstimmung.
„Wir unterstützen den Lärmaktionsplan der Stadtverwaltung. Denn er stellt den aktuellen Stand der Wissenschaft und der Verkehrsplanung dar“, erläutert Fraktionsvorsitzender Andreas Leps. „ Tempo 30 und LKW-Nachtfahr-Verbot sind die Mittel der Wahl, um den Lärm in den besonders belasteten Straßen zügig und effektiv zu senken.“

Diese Maßnahmen müssen aber nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch zügig umgesetzt werden. 3000 Menschen in Weimar sind täglich von gefährlichem Straßenlärm betroffen, ca. 4000 Wohnungen und 12 Schulen liegen in Gebieten mit zu viel Lärm.

„Die Fraktionen CDU und weimarwerk hatten gestern einen Änderungsantrag vorgelegt, der die Umsetzung sehr verzögert. Jede einzelne Maßnahme, wie Tempo 30 am gesamten Stadtring und der Ebert-Straße oder ein LKW-Nachtfahr-Verbot, sollte demnach zunächst einzeln geprüft und danach über die Umsetzung entschieden werden.
Dabei liegen die Ergebnisse längst vor. Diese weitere Verschleppung des Schutzes der betroffenen Menschen lehnen wir klar ab,“ sagt Leps weiter.
„Für die Betroffenen muss endlich gehandelt werden – Lärmschutz jetzt! Die im Lärmaktionsplan priorisierten Punkte sind zeitnah und günstig umsetzbar – kein weiteres Lamentieren.“

„Sehr bedenklich ist, dass der Änderungsantrag der konservativen Fraktionen erst am Tag der Stadtratssitzung eingereicht und so jeglicher inhaltlicher Debatte im Stadtrat entzogen wurde. Statt dessen wurde eine Mehrheit mit Rechtsextremen für die Änderung und damit gegen effektiven Lärmschutz bewusst eingegangen,“ so Leps weiter.