Konsens beim Haushalt der Stadt Weimar für das Jahr 2020 gescheitert

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. im Weimarer Stadtrat Weimar, 05.02.2020

05.02.20 –

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. im Weimarer Stadtrat Weimar, 05.02.2020

Die beiden Fraktionen haben am heutigen Mittwochabend, 05.02.2020, den Haushalt der Stadt Weimar erneut abgelehnt. Beide Fraktionen sind sich darin einig, dass der Kommunikations-Unwille des Oberbürgermeisters - entgegen den Gepflogenheiten der letzten Jahre - die Zustimmung unmöglich gemacht hat. Bereits bei der Abstimmung in der letzten Woche entschieden sich beide Fraktionen gegen den Haushaltsentwurf.

"Unmittelbar nach der Sitzung in der letzten Woche haben wir dem Oberbürgermeister Gespräche angeboten, er hat dies angenommen. Zwei Tage später wurden wir vor vollendete Tatsachen gestellt, Gespräche fanden gar nicht erst statt", erklärt Ann-Sophie Bohm-Eisenbrandt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. "Wir waren zu Kompromissen bereit, so auch bei Gewerbegebieten, wenn im Gegenzug Entsiegelungen im gleichen Maße stattfinden, wie durch die Renaturierung des EOW-Geländes."

"Zwar wurden einzelne Punkte wie die Steigerung des Zuschusses für das Bürgerbündnis gegen Rechts noch kurzfristig vom Oberbürgermeister übernommen, aber bei wesentlichen Punkten wie der Förderung der Soziokultur, dem Verkauf städtischer Immobilien und dem Klimaschutz war der Oberbürgermeister nicht zu Zugeständnissen bereit", so Dirk Möller für die Fraktion DIE LINKE.

Beide Fraktionen sind nach wie vor bereit, konstruktiv mit dem Oberbürgermeister und den anderen demokratischen Fraktionen zusammenzuarbeiten. "Allerdings darf das keine Einbahnstraße sein", äußern sich Bohm-Eisenbrandt und Möller unisono. "Angesichts der aktuellen Ereignisse am heutigen Tag im Landtag ist ein Zusammenstehen aller demokratischen Kräfte wichtiger denn je."

V.i.S.d.P. Andreas Leps, Dirk Möller